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Abitur-Banklehre-Lehramtsstudium, Einheitlicher Ausbildungsgang beim Volljährigenunterhalt

In dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. März 2017 (XII ZB 192/16) entschiedenen Fall hatte das BAFöG-Amt den Vater aus übergegangenem Volljährigenunterhalt in Anspruch genommen.Die Tochter hatte nach Ablegen des Abiturs an einem Wirtschaftsgymnasium zunächst eine Banklehre mit der Note 1,4 absolviert und erst danach das Studium der Wirtschaftspädagogik aufgenommen mit dem allgemeinen Schwerpunktfach katholische Theologie. Studienziel war der „Bachelor of Science“ und anschließend der „Master of Education“. Auf ihren Antrag gewährte ihr das BAFöG-Amt monatlich 413,00 € Ausbildungsförderung als Vorausleistung, wodurch der gegen die Eltern gerichtete Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auf das BAFöG-Amt im Wege des sogenannten gesetzlichen Forderungsübergangs übergehen sollte.

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung der Eltern zum Ausbildungsunterhalt nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung. Hat das Kind nach dem Abitur zunächst eine Lehre absolviert und nimmt dann ein Hochschulstudium auf, kommt es für den Fortbestand des Unterhaltsanspruchs wesentlich darauf an,  ob das Studium auf der Lehre aufbaut und diese sich als Zwischenschritt in einer einheitlichen mehrstufigen Ausbildung darstellt, in welcher alle Stufen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang miteinander stehen.

Das Oberlandesgericht  Zweibrücken hat das Bestehen eines Anspruchs auf Volljährigenunterhalt abgelehnt, weil es dem Studium wegen des Schwerpunktes katholische Theologie an einem engen sachlichen Bezug zu der Banklehre fehle, die für sich genommen bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung darstelle, so dass die Eltern keinen darüber hinaus gehenden Ausbildungsunterhalt mehr schuldeten.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG Zweibrücken auf die Rechtsbeschwerde hin aufgehoben und ist dabei davon ausgegangen, dass das Schwerpunktfach nur rund ein Drittel der Inhalte ausmache, während auf Wirtschaftswissenschaften etwa die Hälfte entfällt, wofür das in der Banklehre vermittelte Wissen einen konkreten Nutzen entfalten könne. Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Banklehre und Studium der Wirtschaftspädagogik komme deshalb in Betracht. Es sei ausreichend, dass das eine für das andere eine fachliche Ergänzung, Weiterführung oder Vertiefung bedeutet oder dass die praktische Ausbildung eine sinnvolle und nützliche Vorbereitung auf das Studium darstellt.

 

 


Schlagwörter: Ausbildungsunterhalt Banklehre Einheitliche Ausbildung mehrstufige Ausbildung Studium Volljährigenunterhalt
Verfasst am 24.03.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler