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Ausgleich von privaten Versorgungsanrechten, die aus vorehelichem Vermögen gebildet worden sind

Der Bundesgerichtshof hat in zwei nahezu identischen Fällen mit Beschlüssen vom 30. März 2011 (XII ZB54/09) und 18. Januar 2012 (XII ZB 213/11) entschieden, dass im Versorgungsausgleich auch solche Anwartschaften …

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Aufenthaltsbestimmungsrecht und “ertrotzte” Kontinuität

Nachdem der Ehemann seinen Trennungswunsch geäußert hatte, verließ die Ehefrau ohne Vorwarnung mit der damals vier Jahre alten gemeinsamen Tochter die Ehewohnung und zog zunächst zu ihrer eigenen Mutter. Das …

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Aufenthaltsbestimmungsrecht und mangelnde Bindungstoleranz (2)

In einem laufenden Verfahren zur Elterlichen Sorge über die damals sechs Jahre alte Tochter hatte das Familiengericht zunächst der Mutter vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen; nachdem die Mutter darauf mit ihrer …

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Beiordnung des Rechtsanwalts bei Umgangsverfahren


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Nach dem Wortlaut des § 78 Abs. 2 FamFG soll in Familiensachen ohne Anwaltszwang wie den Verfahren zu Elterlicher Sorge und Umgang (Kindschaftsachen) dem unbemittelten Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nur dann ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn dies nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten ist.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Beschluss vom 31. August 2010 (9 WF 22/10) im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2010 (XII ZB 232/10) zur Auslegung des § 78 Abs. 2 FamFG entschieden, dass dem unbemittelten Betroffenen nach seinen subjektiven Fähigkeiten ein Rechtsanwalt beizuordnen ist bei sehr starker emotionaler Beteiligung der zu einer zielorientierten Kommunikation kaum fähigen Kindeseltern.

Das Oberlandesgericht stellt den Regelsatz auf, dass “ein sehr stark emotional in die Sache eingebundener rechtsunkundiger Beteiligter (…) regelmäßig überfordert ist, seine Interessen sachgerecht wahrzunehmen”.

Mit dieser Auslegung wird die mit der Verfahrenskostenhilfe bezweckte Gleichstellung von bemittelter und unbemittelter Partei am besten verwirklicht. Denn auch die vernünftige bemittelte Partei würde bei Einsicht in ihre eigene emotionale Beteiligung einen Rechtsanwalts beauftragen.

Es darf erwartet werden, dass das Kammergericht seine am Wortlaut des § 78 Abs. 2 FamFG ausgerichtete strenge Rechtsprechung (Beschluss vom 14. Januar 2010, 19 WF 136/09) aufgeben wird, mit der es bisher die Bedeutung persönlicher Gründe der Beteiligten für die Beiordnung des Rechtsanwalts in Kindschaftsachen leugnet und sich nur an der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage orientieren will.


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