Deutschland Russland Russland England Spanien
Berechnung des Schonvermögens beim Elternunterhalt

Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat mit Urteil vom 5. November 2008, 17 F 4142/08, die Berechnungsgrundsätze zur Bestimmung der Höhe des Schonvermögens beim Elternunterhalt dargestellt. Das Familiengericht hat sich dabei an …

Slideshow Bild
Herabsetzung und Befristung des Geschiedenenunterhalts bei Betreuung eines 8 Jahre alten Kindes

In einem Fall, in dem das OLG Brandenburg über die Gewährung von Geschiedenenunterhalt zu entscheiden hatte, ist die Ehefrau teilzeitbeschäftigt als Arzthelferin mit 31 Stunden und erzielt ein durchschnittliches Netto-Erwerbseinkommen …

Slideshow Bild
Anwaltsbeiordnung für Umgangsverfahren nach der Reform des Verfahrensrechts

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. April 2010 entschieden, dass in einem Umgangsverfahren dem bedürftigen Beteiligten ein Rechtsanwalt seiner Wahl beizuordnen ist, soweit sich auch der vermögende Beteiligte …

Slideshow Bild

Beiordnung des Rechtsanwalts bei Umgangsverfahren


This page as PDF  PDF Version laden.

Nach dem Wortlaut des § 78 Abs. 2 FamFG soll in Familiensachen ohne Anwaltszwang wie den Verfahren zu Elterlicher Sorge und Umgang (Kindschaftsachen) dem unbemittelten Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nur dann ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn dies nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten ist.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Beschluss vom 31. August 2010 (9 WF 22/10) im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2010 (XII ZB 232/10) zur Auslegung des § 78 Abs. 2 FamFG entschieden, dass dem unbemittelten Betroffenen nach seinen subjektiven Fähigkeiten ein Rechtsanwalt beizuordnen ist bei sehr starker emotionaler Beteiligung der zu einer zielorientierten Kommunikation kaum fähigen Kindeseltern.

Das Oberlandesgericht stellt den Regelsatz auf, dass “ein sehr stark emotional in die Sache eingebundener rechtsunkundiger Beteiligter (…) regelmäßig überfordert ist, seine Interessen sachgerecht wahrzunehmen”.

Mit dieser Auslegung wird die mit der Verfahrenskostenhilfe bezweckte Gleichstellung von bemittelter und unbemittelter Partei am besten verwirklicht. Denn auch die vernünftige bemittelte Partei würde bei Einsicht in ihre eigene emotionale Beteiligung einen Rechtsanwalts beauftragen.

Es darf erwartet werden, dass das Kammergericht seine am Wortlaut des § 78 Abs. 2 FamFG ausgerichtete strenge Rechtsprechung (Beschluss vom 14. Januar 2010, 19 WF 136/09) aufgeben wird, mit der es bisher die Bedeutung persönlicher Gründe der Beteiligten für die Beiordnung des Rechtsanwalts in Kindschaftsachen leugnet und sich nur an der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage orientieren will.


© 2014 Rechtsanwalt Wolfgang Sattler. Sitemap | Impressum