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Verlust von Unterhaltsanspruch aus früherer Ehe bei Neuverheiratung ist kein ehebedingter Nachteil der neuen Ehe

Im Zuge der Unterhaltsrechtsreform hat der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts neu geregelt. Gemäß § 1578b  BGB, der zum 1. Januar 2008 neu eingeführt worden …

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Umgang und Aufenthaltsrecht des ausländischen Elternteils

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Januar 2009, 2 BvR 1064/08 (zu finden unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090109_2bvr106408.html) die verwaltungsgerichtliche Praxis, das Aufenthaltsrecht des ausländischen Elternteils aufgrund der familiären Beziehung zu seinem …

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Begrenzung des Kindesunterhalts – Kein Freistellungsanspruch des Verpflichteten

Eine Vereinbarung zwischen den Kindeseltern, mit der die Höhe des Kindesunterhalts begrenzt wird,  den der nicht betreuende Elternteil den Kindern schuldet, ist schon im Hinblick auf die mangelnde Beteiligung der …

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Berechnung des Schonvermögens beim Elternunterhalt


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Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat mit Urteil vom 5. November 2008, 17 F 4142/08, die Berechnungsgrundsätze zur Bestimmung der Höhe des Schonvermögens beim Elternunterhalt dargestellt.

händeDas Familiengericht hat sich dabei an den vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 30. August 2006, XII ZR 98/04 (zu finden unter www.bundesgerichtshof.de bei Entscheidungen), entwickelten Grundsätzen orientiert.  Danach muß der Unterhaltsverpflichtete für den Elternunterhalt auch den Stamm seines Vermögens einsetzen; dabei braucht er aber seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden. Ein fester Betrag für das Schonvermögen, das nicht verwertet werden muss, läßt sich aber nicht ansetzen, denn die Höhe hängt wesentlich von den  Einkommensverhältnissen und dem  gegenwärtigen Lebensstandard des Unterhaltsverpflichteten ab, dessen Aufrechterhaltung im Alter ihm ermöglicht werden soll. Neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rente soll der Unterhaltsverpflichtete bis zu 5 % von seinem aktuellen Bruttojahreseinkommen zurücklegen dürfen. Ausgehend von einem Erwerbsleben von 35 Jahren wird das Schonvermögen berechnet unter Berücksichtigung einer Zinsrendite von 4 %.  In dem vom Amtsgericht Pankow/Weißensee entschiedenen Fall ergab sich  aus 5 % des aktuellen Jahresbruttoeinkommens ein Betrag von 279,15 €, so dass sich auf einen Zeitraum von 35 Jahren bei Aufzinsung zu 4% p.a. ein Endkapital von 252.065,83 ergab. Zur Zinsberechnung werden im Internet viele kostenlose Berechnungsprogramme angeboten; das Familiengericht verwendete http://www.zinsen-berechnen.de/sparrechner.php.


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