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Grenzen des Namensbestimmungsrechts der Eltern für ihr Kind (“Djehad”)

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 30. Juni 2009 (1 W 93/07, zu finden unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de) entschieden, dass den aus Syrien und Albanien stammenden Eltern eines Kindes nicht versagt sein …

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Eheliche Lebensverhältnisse und Drittelmethode

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 13. März 2009, 12 UF 156/08, entschieden, dass die Drittelmethode auf das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischem dem geschiedenen unterhaltsberechtigtem Ehegatten, seinem geschiedenen unterhaltsverpflichteten Ehegatten und …

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Einbenennung – Ersetzung der Zustimmung des anderen Elternteils

Bei der Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 BGB (im Wortlaut unter http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1618.html) in den neuen Ehenamen des einen Elternteils ist die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich, wenn das Kind …

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Berechnung des Schonvermögens beim Elternunterhalt


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Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat mit Urteil vom 5. November 2008, 17 F 4142/08, die Berechnungsgrundsätze zur Bestimmung der Höhe des Schonvermögens beim Elternunterhalt dargestellt.

händeDas Familiengericht hat sich dabei an den vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 30. August 2006, XII ZR 98/04 (zu finden unter www.bundesgerichtshof.de bei Entscheidungen), entwickelten Grundsätzen orientiert.  Danach muß der Unterhaltsverpflichtete für den Elternunterhalt auch den Stamm seines Vermögens einsetzen; dabei braucht er aber seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden. Ein fester Betrag für das Schonvermögen, das nicht verwertet werden muss, läßt sich aber nicht ansetzen, denn die Höhe hängt wesentlich von den  Einkommensverhältnissen und dem  gegenwärtigen Lebensstandard des Unterhaltsverpflichteten ab, dessen Aufrechterhaltung im Alter ihm ermöglicht werden soll. Neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rente soll der Unterhaltsverpflichtete bis zu 5 % von seinem aktuellen Bruttojahreseinkommen zurücklegen dürfen. Ausgehend von einem Erwerbsleben von 35 Jahren wird das Schonvermögen berechnet unter Berücksichtigung einer Zinsrendite von 4 %.  In dem vom Amtsgericht Pankow/Weißensee entschiedenen Fall ergab sich  aus 5 % des aktuellen Jahresbruttoeinkommens ein Betrag von 279,15 €, so dass sich auf einen Zeitraum von 35 Jahren bei Aufzinsung zu 4% p.a. ein Endkapital von 252.065,83 ergab. Zur Zinsberechnung werden im Internet viele kostenlose Berechnungsprogramme angeboten; das Familiengericht verwendete http://www.zinsen-berechnen.de/sparrechner.php.


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