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Prozesskostenhilfe für den Beklagten bei Kindesunterhalt

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit den Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Unterhaltsverpflichteten im Gerichtsverfahren auf Kindesunterhalt auseinandergesetzt in dem Beschluss vom 16. April 2008, 1 BvR 2253/07 (zu …

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Herabsetzung und Befristung des Geschiedenenunterhalts bei Betreuung eines 8 Jahre alten Kindes

In einem Fall, in dem das OLG Brandenburg über die Gewährung von Geschiedenenunterhalt zu entscheiden hatte, ist die Ehefrau teilzeitbeschäftigt als Arzthelferin mit 31 Stunden und erzielt ein durchschnittliches Netto-Erwerbseinkommen …

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Ehegattenunterhalt und Kindergeldanrechnung

Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts ist vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten vorab der von ihm  geleistete Kindesunterhalt abzusetzen.  Nach bisherigem Recht wird dabei der sogenannte Zahlbetrag verwendet, der um das hälftige …

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Berechnung des Schonvermögens beim Elternunterhalt


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Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat mit Urteil vom 5. November 2008, 17 F 4142/08, die Berechnungsgrundsätze zur Bestimmung der Höhe des Schonvermögens beim Elternunterhalt dargestellt.

händeDas Familiengericht hat sich dabei an den vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 30. August 2006, XII ZR 98/04 (zu finden unter www.bundesgerichtshof.de bei Entscheidungen), entwickelten Grundsätzen orientiert.  Danach muß der Unterhaltsverpflichtete für den Elternunterhalt auch den Stamm seines Vermögens einsetzen; dabei braucht er aber seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden. Ein fester Betrag für das Schonvermögen, das nicht verwertet werden muss, läßt sich aber nicht ansetzen, denn die Höhe hängt wesentlich von den  Einkommensverhältnissen und dem  gegenwärtigen Lebensstandard des Unterhaltsverpflichteten ab, dessen Aufrechterhaltung im Alter ihm ermöglicht werden soll. Neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rente soll der Unterhaltsverpflichtete bis zu 5 % von seinem aktuellen Bruttojahreseinkommen zurücklegen dürfen. Ausgehend von einem Erwerbsleben von 35 Jahren wird das Schonvermögen berechnet unter Berücksichtigung einer Zinsrendite von 4 %.  In dem vom Amtsgericht Pankow/Weißensee entschiedenen Fall ergab sich  aus 5 % des aktuellen Jahresbruttoeinkommens ein Betrag von 279,15 €, so dass sich auf einen Zeitraum von 35 Jahren bei Aufzinsung zu 4% p.a. ein Endkapital von 252.065,83 ergab. Zur Zinsberechnung werden im Internet viele kostenlose Berechnungsprogramme angeboten; das Familiengericht verwendete http://www.zinsen-berechnen.de/sparrechner.php.


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