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Fahrtkosten beim Volljährigenunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 21. Januar 2009, XII ZR 54/06 (zu finden unter www.bundesgerichtshof.de bei Entscheidungen), mit den Grundsätzen des Volljährigenunterhalts auseinandergesetzt. Einerseit ist dem volljährigen …

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Grenze der Zumutbarkeit bei der Zurechnung fiktiver Einkünfte

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 18. März 2008, 1 BvR 125/06 (zu finden unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080318_1bvr012506.html), mit der Verhältnismäßigkeit der Zurechnung von fiktivem Einkommen beim nachehelichen Unterhalt auseinandergesetzt. …

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Bundesverfassungsgericht kippt Dreiteilungsregel des Bundesgerichtshofs


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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 (zu finden unter www.bundesverfassungsgericht.de bei Entscheidungen) festgestellt, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelte Dreiteilungsregel zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs beim nachehelichen Unterhalt verfassungswidrig ist.

Der 12. Senat des Bundesgerichtshofs hatte im Gefolge der Unterhaltsrechtsreform ab 2008 eine neue Regel zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs geschiedener Ehegatten geschaffen (mit Urteil vom 30. Juli 2008, XII ZR 177/06; zu finden unter www.bundesgerichtshof.de bei Entscheidungen)

Die sogenannte Dreiteilungsregel sah vor, dass bei Neuverheiratung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten der eheprägende Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten unter Berücksichtigung des Bedarfs des neuen Ehegatten zu ermitteln sei.

Nach dem Grundsatz der Wandelbarkeit der ehelichen Lebensverhältnisse sei auch die spätere Neuverheiratung des Unterhaltsverpflichteten bedarfsprägend.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt klargestellt, dass diese Regel zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB, die zu einer Schlechterstellung des unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten führen kann, keine Stütze im Gesetz habe. Zwar sei durch § 1609 BGB die Rangfolge mehrere Berechtigter neu festgelegt worden, die dem neuen Ehegatten – z.B. bei Kinderbetreuung – den gleichen oder gar einen höheren Rang als dem früheren Ehegatten einräumt. Diese Rangfolge kommt aber erst auf der Ebene der Leistungsfähigkeit zum tragen im sogenannten Mangelfall, d.h. wenn das zur Verfügung stehende Einkommen des unterhaltsverpflichteten Ehegatten nicht genügt, um die (nach dem Bedarf ermittelten) Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen. Bei günstigen Einkommensverhältnissen ist das nicht der Fall. Die Berücksichtigung des neuen Ehegatten auf der Bedarfsebene nach der Dreiteilungsregel  des Bundesgerichtshofs führt dann zu einer Schlechterstellung, die durch das Gesetz nicht getragen wird.

Die Dreiteilungsregel litt von Anfang an an ihrem inneren Widerspruch – nämlich, dass der eheprägende Bedarf geschiedener Ehegatten geprägt sein sollte durch die Neuverheiratung und den neuen Ehegatten des unterhaltspflichtigen Ehegatten.

Dem Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortlichkeit, den der Gesetzgeber durch die Unterhaltsrechtsreform stärken wollte, kann besser auf der Ebene der Leistungsfähigkeit und bei einer Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts nach Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 1578b BGB Raum gegeben werden.


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