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Beiordnung des Rechtsanwalts in Verfahren zu Elterlicher Sorge und Umgang

Für Familiensachen ohne Anwaltszwang, zu denen auch Verfahren über die Elterliche Sorge und zum Umgang gehören (Kindschaftsachen), soll entgegen der bisherigen Gesetzeslage nach dem neu eingeführten § 78 Abs. 2 …

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Beiordnung des Rechtsanwalts bei Umgangsverfahren

Nach dem Wortlaut des § 78 Abs. 2 FamFG soll in Familiensachen ohne Anwaltszwang wie den Verfahren zu Elterlicher Sorge und Umgang (Kindschaftsachen) dem unbemittelten Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe …

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Bundesverfassungsgericht kippt Dreiteilungsregel des Bundesgerichtshofs

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 (zu finden unter www.bundesverfassungsgericht.de bei Entscheidungen) festgestellt, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelte Dreiteilungsregel zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs beim nachehelichen Unterhalt …

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Bundesverfassungsgericht kippt Dreiteilungsregel des Bundesgerichtshofs


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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 (zu finden unter www.bundesverfassungsgericht.de bei Entscheidungen) festgestellt, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelte Dreiteilungsregel zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs beim nachehelichen Unterhalt verfassungswidrig ist.

Der 12. Senat des Bundesgerichtshofs hatte im Gefolge der Unterhaltsrechtsreform ab 2008 eine neue Regel zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs geschiedener Ehegatten geschaffen (mit Urteil vom 30. Juli 2008, XII ZR 177/06; zu finden unter www.bundesgerichtshof.de bei Entscheidungen)

Die sogenannte Dreiteilungsregel sah vor, dass bei Neuverheiratung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten der eheprägende Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten unter Berücksichtigung des Bedarfs des neuen Ehegatten zu ermitteln sei.

Nach dem Grundsatz der Wandelbarkeit der ehelichen Lebensverhältnisse sei auch die spätere Neuverheiratung des Unterhaltsverpflichteten bedarfsprägend.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt klargestellt, dass diese Regel zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB, die zu einer Schlechterstellung des unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten führen kann, keine Stütze im Gesetz habe. Zwar sei durch § 1609 BGB die Rangfolge mehrere Berechtigter neu festgelegt worden, die dem neuen Ehegatten – z.B. bei Kinderbetreuung – den gleichen oder gar einen höheren Rang als dem früheren Ehegatten einräumt. Diese Rangfolge kommt aber erst auf der Ebene der Leistungsfähigkeit zum tragen im sogenannten Mangelfall, d.h. wenn das zur Verfügung stehende Einkommen des unterhaltsverpflichteten Ehegatten nicht genügt, um die (nach dem Bedarf ermittelten) Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen. Bei günstigen Einkommensverhältnissen ist das nicht der Fall. Die Berücksichtigung des neuen Ehegatten auf der Bedarfsebene nach der Dreiteilungsregel  des Bundesgerichtshofs führt dann zu einer Schlechterstellung, die durch das Gesetz nicht getragen wird.

Die Dreiteilungsregel litt von Anfang an an ihrem inneren Widerspruch – nämlich, dass der eheprägende Bedarf geschiedener Ehegatten geprägt sein sollte durch die Neuverheiratung und den neuen Ehegatten des unterhaltspflichtigen Ehegatten.

Dem Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortlichkeit, den der Gesetzgeber durch die Unterhaltsrechtsreform stärken wollte, kann besser auf der Ebene der Leistungsfähigkeit und bei einer Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts nach Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 1578b BGB Raum gegeben werden.


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