Ehegattenunterhalt und Kindergeldanrechnung
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Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts ist vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten vorab der von ihm geleistete Kindesunterhalt abzusetzen. Nach bisherigem Recht wird dabei der sogenannte Zahlbetrag verwendet, der um das hälftige Kindergeld ermäßigte Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle (zu finden unter http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2009/2009-01-05_ddorfer_tab.pdf). Daraus ergibt sich eine entsprechend um das anteilige Kindergeld erhöhte Verteilungsmasse. Nach der Unterhaltsreform war fraglich, ob auch nach neuem Unterhaltsrecht dieser Zahlbetrag oder der (unverminderte) Tabellenbetrag vorab abzuziehen sind. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage mit dem Urteil vom 27. Mai 2009, XII ZR 78/08) für die Bedarfsberechnung und dem Beschluss vom 24. Juni 2009, XII ZR 161/08 (zu finden unter www.bundesgerichtshof.de bei Entscheidungen), für die Berechnung der Leistungsfähigkeit entschieden. Die Unterhaltshöhe wird von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten begrenzt, wenn sein anrechenbares Einkommen unter Wahrung des Selbstbehalts nicht genügt, um sowohl den Kindes- als auch den Ehegattenunterhalt zu decken. Der Reformgesetzgeber hat mit der Neufassung des § 1609 für diese sogenannten Mangelfälle den Vorrang des Kindesunterhalts angeordnet mit der Zielsetzung, die Abhängigkeit des Kindes von staatlichen Transferleistungen möglichst zu vermeiden. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber aber klargestellt, dass bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts der Zahlbetrag, also der tatsächlich gezahlte, um das hälftige Kindergeld ermäßigte Tabellenunterhalt, abzuziehen ist – sowohl auf der Bedarfsstufe, auf der der Bedarf des Kindes bereits anteilig durch das hälftige Kindergeld als eigenes Einkommen des Kindes gedeckt ist, als auch auf der Ebene der Leistungsfähigkeit, auf der für den Ehegattenunterhalt dann eine höhere Verteilungsmasse verbleibt.
