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Einbenennung – Ersetzung der Zustimmung des anderen Elternteils

Bei der Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 BGB (im Wortlaut unter http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1618.html) in den neuen Ehenamen des einen Elternteils ist die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich, wenn das Kind …

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Betreuungsunterhalt und Ganztagsbetreuung

Gemäß § 1570 Absatz 1 Satz 1 BGB kann der geschiedene Ehegatte für die Pflege und Erziehung des gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Nach …

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Verlust von Unterhaltsanspruch aus früherer Ehe bei Neuverheiratung ist kein ehebedingter Nachteil der neuen Ehe

Im Zuge der Unterhaltsrechtsreform hat der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts neu geregelt. Gemäß § 1578b  BGB, der zum 1. Januar 2008 neu eingeführt worden …

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Prozesskostenhilfe für Umgangsverfahren und Vermittlung des Jugendamts


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Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 16. Februar 2009, 11 WF 135/09, entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Elternteil, der beim Familiengericht die Regelung des Umgangs begehrt, nur dann wegen unterbliebener vorgerichtlicher Einschaltung des Jugendamts verweigert werden darf, wenn davon auszugehen ist, dass die nicht in Anspruch genommenen Vermittlungsbemühungen des Jugendamts innerhalb angemessener Zeit zum Erfolg geführt hätten.

hopscotch game white on blueAndere Oberlandesgerichte sind strenger; auch das Kammergericht geht davon aus, dass  grundsätzlich immer Prozesskostenhilfe verweigert werden kann, wenn der betroffene Elternteil sich nicht zuvor an das Jugendamt zwecks Vermittlung mit dem betreuenden Elternteil gewandt hat. Deshalb empfiehlt sich vor der Antragstellung beim Familiengericht die Kontaktaufnahme mit dem Jugendamt, auch wenn dessen Vermittlungsversuche bei früheren Umgangskrisen ergebnislos waren.


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