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Bundesverfassungsgericht kippt Dreiteilungsregel des Bundesgerichtshofs

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 (zu finden unter www.bundesverfassungsgericht.de bei Entscheidungen) festgestellt, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelte Dreiteilungsregel zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs beim nachehelichen Unterhalt …

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Kindesunterhalt und Privatschulbesuch

Die Höhe des Kindesunterhalts richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, die die Unterhaltshöhe als Prozentsatz des sogenannten Mindestunterhalts nach der Einkommenshöhe des Unterhaltsverpflichteten und dem Alter des Kindes bestimmt. Die …

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Verlust von Unterhaltsanspruch aus früherer Ehe bei Neuverheiratung ist kein ehebedingter Nachteil der neuen Ehe

Im Zuge der Unterhaltsrechtsreform hat der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts neu geregelt. Gemäß § 1578b  BGB, der zum 1. Januar 2008 neu eingeführt worden …

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Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils zum Trennungsunterhalt


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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. März 2010 das Urteil eines türkischen Familiengerichts über Ehegattenunterhalt für vollstreckbar erklärt mit der Maßgabe, dass das Urteil den Trennungsunterhalt regelt und seine Vollstreckbarkeit deshalb auf die Zeit bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils zu beschränken ist.

Die Ehe der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Eheleute war bereits durch das deutsche Familiengericht auf Antrag des Ehemanns geschieden worden, als das türkische Familiengericht auf Antrag der Ehefrau ihr Ehegattenunterhalt zugesprochen hat.

Sowohl im deutschen als auch im türkischen Unterhaltsrecht werden Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt als zwei voneinander unterschiedliche (nichtidentische) Ansprüche gehandhabt.

In seiner Entscheidung hatte das türkische Familiengericht nicht ausdrücklich klargestellt, ob  Trennungs- oder Geschiedenenunterhalt zugesprochen werden sollte.

Soweit die Ehefrau gegenüber dem türkischen Gericht das in Deutschland geführte Scheidungsverfahren verschwiegen hatte, ging der Bundesgerichtshof davon aus, dass das türkische Familiengericht den Trennungsunterhalt regeln wollte.

Mit der Rechtsbeschwerde des Ehemanns nach Art. 13  HÜVU (Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidung  1973) konnte die Rechtskraft des Scheidungsurteils als Einwendung nach §767 Abs. 1 ZPO  geltend gemacht werden, obwohl der Ehemann sich im türkischen Ausgangsverfahren nicht auf das in Deutschland geführte Scheidungsverfahren berufen hatte.

Mit dieser Handhabung möchte der Bundesgerichtshof das sogenannte “forum shopping” unbelohnt lassen, mit dem die Beteiligten Verfahren in verschiedenen Ländern anhängig machen, je nachdem in welcher Rechtsordnung sie sich das günstigste Ergebnis erwarten.


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