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Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei bestehender sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater

In dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. November 2017 (XII ZB 525/16) entschiedenen Fall hatte der biologische Vater eines Kindes die Vaterschaft des rechtlichen Vaters angefochten und die Feststellung begehrt, selbst rechtlicher Vater zu sein.
Der Antragsteller hatte während der gesetzlichen Empfängniszeit eine intime Beziehung zu der Kindesmutter und ist ausweislich eines außergerichtlich durchgeführten Abstammungstests der biologische Vater des Kindes. Der rechtliche Vater lebt mit der Kindesmutter zusammen und erkannte die Vaterschaft zu dem Kind im Oktober 2014 an. Aus der Beziehung ist ein gemeinsames, im Oktober 2015 geborenes Kind, hervorgegangen.

Die Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater besteht aus zwei Komponenten. Die bestehende rechtliche Vaterschaft wird im Erfolgsfall beseitigt und führt zugleich zur Feststellung des Antragsstellers als rechtlichen Vater (§ 182 Abs. 1 FamFG).

Nach § 1600 Abs. 2 BGB setzt die Anfechtung durch den leiblichen Vater voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat. In zeitlicher Hinsicht kommt es für das Bestehen der sozial-familiären Beziehung auf den Abschluss der Beschwerdeinstanz als der letzten Tatsacheninstanz an.
Das Amtsgericht hat den Anfechtungsantrag wegen Bestehens einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und dem Kind zurückgewiesen.
Die anschließende Beschwerde des Antragstellers hat das Oberlandesgericht ebenso zurückgewiesen. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung bestehe, welche die Anfechtung ausschließe. Dieser lebe schon länger mit dem Kind, seinem im Oktober 2015 geborenen leiblichen Kind und der Kindesmutter in häuslicher Gemeinschaft zusammen und habe tatsächliche Verantwortung für das Kind übernommen. Daraufhin erhob der Antragsteller Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Dieser bestätigte die Feststellungen der Vorinstanzen in rechtlicher Hinsicht und überprüfte die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg.


Schlagwörter: biologischer Vater sozial-familiäre Beziehung
Verfasst am 29.06.2018 von Moritz Sattler