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Artikel

Verfasst am 23.05.2018
Moritz Sattler

Keine Verwirkung des Kindesunterhalts bei Erbringung von Sockelbeträgen

  In dem vom Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 31. Januar 2018 (XII ZB 133/17) geregelten Fall hatte der gerade volljährig gewordene Sohn den Vater im Juli 2013 zur Auskunftserteilung aufgefordert.  Der Vater hatte dann die Auskunft erteilt und nach Mitteilung des Einkommens der Mutter für sich einen Haftungsanteil von 129,00 € errechnet. Er teilte dies […]


Verfasst am 23.05.2018
Moritz Sattler

Aufgabe der BGH-Rechtsprechung zur Präklusion im Folgeverfahren bei Abänderung von gerichtlichen Unterhaltsentscheidungen

  Der Bundesgerichtshof hat in einer historischen Entscheidung vom 11. April 2018 (XII ZB 121/17), die nur wenige Seiten umfasst, seine seit über 25 Jahren bestehende Rechtsprechung zu den sogenannten Präklusionsregeln für die Abänderung von Unterhaltsentscheidungen aufgegeben. Dabei geht es um die Frage, inwieweit gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Unterhalt für die Zukunft festgelegt wird, […]


Verfasst am 08.05.2018
Moritz Sattler

Der Abschluss ebenso wie die Kündigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug – Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs

Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 28. Februar 2018 (XII ZR 94/17) klargestellt, dass der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug der Ehegatten zu den sogenannten Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie gemäß § 1357 Abs. 1 BGB gehören kann, die ein Ehegatten auch allein mit Wirkung für und gegen den […]


Verfasst am 28.04.2017
Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Selbstgenutzte Hausgrundstücke fallen insgesamt nicht in das Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, wenn sie unangemessen groß sind

Das Bundessozialgericht hat mit einer Entscheidung vom 12. Oktober 2016 (B 4 AS 4/16), die im März 2017 veröffentlicht worden ist, klargestellt, dass bei der Beantragung von Leistungen nach ALG II ein selbstgenutztes Hausgrundstück, das unangemessen groß ist, insgesamt aus dem Schonvermögen herausfällt und also nicht nur hinsichtlich des „unangemessenen“ Anteils zu verwerten wäre, sondern […]


Verfasst am 24.03.2017
Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Abitur-Banklehre-Lehramtsstudium, Einheitlicher Ausbildungsgang beim Volljährigenunterhalt

In dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. März 2017 (XII ZB 192/16) entschiedenen Fall hatte das BAFöG-Amt den Vater aus übergegangenem Volljährigenunterhalt in Anspruch genommen.Die Tochter hatte nach Ablegen des Abiturs an einem Wirtschaftsgymnasium zunächst eine Banklehre mit der Note 1,4 absolviert und erst danach das Studium der Wirtschaftspädagogik aufgenommen mit dem allgemeinen Schwerpunktfach […]


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