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Artikel

Verfasst am 18.07.2018
Moritz Sattler

Änderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 21. März 2018 (XII ZB 458/17) klargestellt, dass es gegen eine verweigerte familienrechtliche Anhörung zu einer Vornamensänderung keine eigene Beschwerdeberechtigung der Verwaltungsbehörde nach § 59 FamFG gibt. Der Verwaltungsbehörde würde ein Beschwerderecht nur durch eine besondere gesetzliche Anordnung zustehen oder, wenn sie in eigenen Rechten unmittelbar betroffen wäre. […]


Verfasst am 18.07.2018
Moritz Sattler

Versorgungsausgleich: Ausgleich von Anrechten, die mittels Direktleistung von Beiträgen durch einen Dritten erworben worden sind

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11. April 2018 (XII ZB 377/17) klargestellt, dass dem Versorgungsausgleich auch solche Anrechte unterliegen, welche aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gem. § 119 Abs 1 SGB X erworben wurden. In dem entschiedenen Fall hatte das Familiengericht auf Antrag die im August 2001 geschlossene Ehe des Antragstellers und […]


Verfasst am 29.06.2018
Moritz Sattler

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer

In dem von dem  Bundesgerichtshof mit  Entscheidung vom 17. Januar 2018 (XII ZB 20/17) geregelten Fall, hatten die Eheleute im Scheidungsverbund um den Zugewinnausgleich und insbesondere um die Wirksamkeit des Ehevertrags gestritten. Vor ihrer Eheschließung im Jahr 1997 haben die Eheleute einen notariell beurkundeten Ehevertrag  geschlossen, durch den sie Gütertrennung vereinbarten, den Versorgungsausgleich ausschlossen und […]


Verfasst am 29.06.2018
Moritz Sattler

Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei bestehender sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater

In dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. November 2017 (XII ZB 525/16) entschiedenen Fall hatte der biologische Vater eines Kindes die Vaterschaft des rechtlichen Vaters angefochten und die Feststellung begehrt, selbst rechtlicher Vater zu sein. Der Antragsteller hatte während der gesetzlichen Empfängniszeit eine intime Beziehung zu der Kindesmutter und ist ausweislich eines außergerichtlich durchgeführten […]


Verfasst am 23.05.2018
Moritz Sattler

Keine Verwirkung des Kindesunterhalts bei Erbringung von Sockelbeträgen

  In dem vom Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 31. Januar 2018 (XII ZB 133/17) geregelten Fall hatte der gerade volljährig gewordene Sohn den Vater im Juli 2013 zur Auskunftserteilung aufgefordert.  Der Vater hatte dann die Auskunft erteilt und nach Mitteilung des Einkommens der Mutter für sich einen Haftungsanteil von 129,00 € errechnet. Er teilte dies […]


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