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Artikel

Verfasst am 28.04.2017
Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Selbstgenutzte Hausgrundstücke fallen insgesamt nicht in das Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, wenn sie unangemessen groß sind

Das Bundessozialgericht hat mit einer Entscheidung vom 12. Oktober 2016 (B 4 AS 4/16), die im März 2017 veröffentlicht worden ist, klargestellt, dass bei der Beantragung von Leistungen nach ALG II ein selbstgenutztes Hausgrundstück, das unangemessen groß ist, insgesamt aus dem Schonvermögen herausfällt und also nicht nur hinsichtlich des „unangemessenen“ Anteils zu verwerten wäre, sondern […]


Verfasst am 24.03.2017
Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Abitur-Banklehre-Lehramtsstudium, Einheitlicher Ausbildungsgang beim Volljährigenunterhalt

In dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. März 2017 (XII ZB 192/16) entschiedenen Fall hatte das BAFöG-Amt den Vater aus übergegangenem Volljährigenunterhalt in Anspruch genommen.Die Tochter hatte nach Ablegen des Abiturs an einem Wirtschaftsgymnasium zunächst eine Banklehre mit der Note 1,4 absolviert und erst danach das Studium der Wirtschaftspädagogik aufgenommen mit dem allgemeinen Schwerpunktfach […]


Verfasst am 02.03.2017
Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Einseitige Anordnung des Wechselmodells im Umgangsverfahren auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

Mit einer aktuellen Entscheidung vom 1. Februar 2017 (XII ZB 601/15) hat der Bundesgerichtshof die bislang umstrittene Frage , ob ein Wechselmodell, also die paritätische Aufteilung der Betreuungszeiten beider Eltern, im Rahmen eines Umgangsverfahrens durch das Gericht einseitig, d. h. auch gegen den Willen eines der Eltern, angeordnet werden darf, zugunsten dieser Möglichkeit entschieden. Die […]


Verfasst am 01.03.2017
Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

5 %-Regel für die private Altersvorsorge und Tilgungsleistungen für das selbstgenutzte Eigenheim beim Elternunterhalt

Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 18. Januar 2017 (XII ZB 118/16) hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden, ob beim Elternunterhalt für die Berechnung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Kindes dessen Tilgungszahlungen auf ein Hausdarlehen für das selbstgenutzte Eigenheim uneingeschränkt einkommensmindernd zu berücksichtigen sind oder den 5 %-Anteil schmälern, mit dem private Altersvorsorgeleistungen vom Einkommen abgezogen werden […]


Verfasst am 15.02.2017
Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Rechtsverteidigung gegen den Auskunftsbeschluss im Stufenverfahren

Die Höhe des Kindesunterhalts bestimmt sich nach dem (erzielbaren) Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Der Ehegattenunterhalt richtet sich regelmäßig nach dem eheprägenden Bedarf, der sich aus dem Einkommen beider Ehegatten ergibt. Weil der Unterhaltsberechtigten im Unterhaltsstreit die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen häufig nicht genau kennt, wird der Unterhalt dann im Wege des Stufenantrags beim Familiengericht geltend gemacht, […]


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