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Artikel

Verfasst am 29.06.2018
Moritz Sattler

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer

In dem von dem  Bundesgerichtshof mit  Entscheidung vom 17. Januar 2018 (XII ZB 20/17) geregelten Fall, hatten die Eheleute im Scheidungsverbund um den Zugewinnausgleich und insbesondere um die Wirksamkeit des Ehevertrags gestritten. Vor ihrer Eheschließung im Jahr 1997 haben die Eheleute einen notariell beurkundeten Ehevertrag  geschlossen, durch den sie Gütertrennung vereinbarten, den Versorgungsausgleich ausschlossen und […]


Verfasst am 29.06.2018
Moritz Sattler

Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei bestehender sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater

In dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. November 2017 (XII ZB 525/16) entschiedenen Fall hatte der biologische Vater eines Kindes die Vaterschaft des rechtlichen Vaters angefochten und die Feststellung begehrt, selbst rechtlicher Vater zu sein. Der Antragsteller hatte während der gesetzlichen Empfängniszeit eine intime Beziehung zu der Kindesmutter und ist ausweislich eines außergerichtlich durchgeführten […]


Verfasst am 23.05.2018
Moritz Sattler

Keine Verwirkung des Kindesunterhalts bei Erbringung von Sockelbeträgen

  In dem vom Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 31. Januar 2018 (XII ZB 133/17) geregelten Fall hatte der gerade volljährig gewordene Sohn den Vater im Juli 2013 zur Auskunftserteilung aufgefordert.  Der Vater hatte dann die Auskunft erteilt und nach Mitteilung des Einkommens der Mutter für sich einen Haftungsanteil von 129,00 € errechnet. Er teilte dies […]


Verfasst am 23.05.2018
Moritz Sattler

Aufgabe der BGH-Rechtsprechung zur Präklusion im Folgeverfahren bei Abänderung von gerichtlichen Unterhaltsentscheidungen

  Der Bundesgerichtshof hat in einer historischen Entscheidung vom 11. April 2018 (XII ZB 121/17), die nur wenige Seiten umfasst, seine seit über 25 Jahren bestehende Rechtsprechung zu den sogenannten Präklusionsregeln für die Abänderung von Unterhaltsentscheidungen aufgegeben. Dabei geht es um die Frage, inwieweit gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Unterhalt für die Zukunft festgelegt wird, […]


Verfasst am 08.05.2018
Moritz Sattler

Der Abschluss ebenso wie die Kündigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug – Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs

Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 28. Februar 2018 (XII ZR 94/17) klargestellt, dass der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug der Ehegatten zu den sogenannten Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie gemäß § 1357 Abs. 1 BGB gehören kann, die ein Ehegatten auch allein mit Wirkung für und gegen den […]


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