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Aufgabe der BGH-Rechtsprechung zur Präklusion im Folgeverfahren bei Abänderung von gerichtlichen Unterhaltsentscheidungen



 

Der Bundesgerichtshof hat in einer historischen Entscheidung vom 11. April 2018 (XII ZB 121/17), die nur wenige Seiten umfasst, seine seit über 25 Jahren bestehende Rechtsprechung zu den sogenannten Präklusionsregeln für die Abänderung von Unterhaltsentscheidungen aufgegeben.

Dabei geht es um die Frage, inwieweit gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Unterhalt für die Zukunft festgelegt wird, später noch abänderbar sein sollen.

Einerseits beinhaltet die unbefristete Regelung von künftig wiederkehrenden Leistungen eine sehr weitgehende Belastung. Dabei kann das Gericht nicht alle künftigen Umstände, die später noch relevant werden können, berücksichtigen, so dass grundsätzlich eine Abänderungsmöglichkeit bestehen muss, andererseits soll durch diese Entscheidung auch Rechtsfrieden erreicht werden, so dass die Möglichkeit für den einen oder den anderen, in immer neuen Verfahren Herabsetzung und Befristung bzw. Heraufsetzung zu verlangen, beschränkt werden muss.

Soweit die Rechtskraftwirkung einer früheren Entscheidung geht, soll eine spätere Abänderung nicht möglich sein, die auf Tatsachen gestützt wird, die schon im Vorverfahren hätten Berücksichtigung finden können. Setzt sich der Unterhaltsberechtigte mit einem Antrag auf Heraufsetzung nicht voll durch, so kann der Unterhaltschuldner sich in einem späteren  Verfahren auf Herabsetzung nicht auf Tatsachen berufen, die er bereits im Vorverfahren hätte geltend machen können, soweit diese von der Rechtskraftwirkung der Vorentscheidung erfasst sind.

Der (geschiedene) Ehemann hatte beim Amtsgericht Norden Herabsetzung und Befristung einer Regelung zum nachehelichen Ehegattenunterhalt geltend gemacht, nachdem in einem Vorverfahren beim damals zuständigen Amtsgericht Geldern sich die Ehefrau mit einem Antrag auf Heraufsetzung des Unterhalts nicht voll durchgesetzt hatte. Das Amtsgericht hatte den Abänderungsantrag für die Zeit nach Januar 2010 zurückgewiesen. Den Antrag des Ehemanns im Folgeverfahren hat das Amtsgericht Norden zurückgewiesen mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – der Ehemann sei mit den Tatsachen präkludiert, die er schon im Vorverfahren hätte vorbringen können. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte diese Entscheidung aufrechterhalten.

Der Bundesgerichtshof hatte seit 1993 auch in Fällen, in denen der Abänderungsantrag des Unterhaltsberechtigten auf Erhöhung des Unterhalts voll abgewiesen worden war, angenommen, dass der Unterhaltsschuldner in einem späteren Verfahren auf Herabsetzung des Unterhalts sich nicht auf Tatsachen berufen könne, die für ihn günstig seien, wenn diese Umstände schon zum Zeitpunkt des Vorverfahrens vorgelegen hatten oder absehbar gewesen waren. Mit diesem Verbot, das als sogenannte Präklusion bezeichnet wird, sollte eine Konzentrationswirkung erreicht werden – der Streit soll im Vorverfahren bereits in beide Richtungen umfassend überprüft werden. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung aufgegeben, soweit im Vorverfahren der Antragsteller mit seinem Abänderungsbegehren unterlegen ist und deshalb auch die Rechtskraftwirkung sich nicht auf Umstände erstreckt, die der damalige Antragsgegner gar nicht vorgebracht hat. Dann darf dem den Unterhaltsschuldner nicht allein aus Praktikabilitätsgründen die Möglichkeit genommen werden, sich auf diese Umstände in einem späteren eigenen Abänderungsantrag auf Herabsetzung oder Befristung zu berufen.


Schlagwörter: Abänderung Ehegattenunterhalt Geschiedenenunterhalt Präklusion
Verfasst am 23.05.2018 von Moritz Sattler