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Artikel in Verfahrenskostenhilfe

Anwaltsbeiordnung für Umgangsverfahren nach der Reform des Verfahrensrechts

Verfasst am 23.08.2010 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. April 2010 entschieden, dass in einem Umgangsverfahren dem bedürftigen Beteiligten ein Rechtsanwalt seiner Wahl beizuordnen ist, soweit sich auch der vermögende Beteiligte durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen würde. Der neue § 78 des FamFG, das zum 1. September 2009 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass nur […]


Prozesskostenhilfe für den Beklagten bei Kindesunterhalt

Verfasst am 30.07.2009 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit den Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Unterhaltsverpflichteten im Gerichtsverfahren auf Kindesunterhalt auseinandergesetzt in dem Beschluss vom 16. April 2008, 1 BvR 2253/07 (zu finden unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080416_1bvr225307.html). Die Gewährung von Prozesskostenhilfe hängt davon ab, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung hinreichende Erfolgsaussicht bietet und nicht mutwillig erscheint. Mit der […]


Prozesskostenhilfe für Umgangsverfahren und Vermittlung des Jugendamts

Verfasst am 06.07.2009 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 16. Februar 2009, 11 WF 135/09, entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Elternteil, der beim Familiengericht die Regelung des Umgangs begehrt, nur dann wegen unterbliebener vorgerichtlicher Einschaltung des Jugendamts verweigert werden darf, wenn davon auszugehen ist, dass die nicht in Anspruch genommenen Vermittlungsbemühungen des Jugendamts innerhalb […]