Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11. April 2018 (XII ZB 377/17) klargestellt, dass dem Versorgungsausgleich auch solche Anrechte unterliegen, welche aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gem. § 119 Abs 1 SGB X erworben wurden. In dem entschiedenen Fall hatte das Familiengericht auf Antrag die im August 2001 geschlossene Ehe des Antragstellers und […]
In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 12. Oktober 2016, XII ZB 372/16) hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Frage beschäftigt, wann der Ausgleich von Versorgungsanwartschaften wegen Geringfügigkeit gemäß § 18 Versorgungsausgleichsgesetz unterbleibt. Die Ehefrau hatte während der Ehezeit bei der Deutschen Rentenversicherung – Knappschaft-Bahn-See Anwartschaften in Höhe von 8,1455 Entgeltpunkten erworben. Der Ausgleich wäre […]
Der Bundesgerichtshof hat zum Versorgungsausgleich mit Entscheidung vom 17. Februar 2016 (XII ZB 447/13) die Frage entschieden, ob bei einer späteren Aufteilung von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung die in der Zwischenzeit seit dem Ehezeitende an den Ausgleichspflichtigen erfolgten ungekürzte Zahlungen des Versorgungsträgers zuungunsten des Ausgleichsberechtigten berücksichtigt werden dürfen, und die Versorgung entsprechend gekürzt werden darf. […]
Der Bundesgerichtshof hat in zwei nahezu identischen Fällen mit Beschlüssen vom 30. März 2011 (XII ZB54/09) und 18. Januar 2012 (XII ZB 213/11) entschieden, dass im Versorgungsausgleich auch solche Anwartschaften aus privater Altersvorsorge auszugleichen sind, die zwar während der Ehezeit, aber aus vorehelichem Vermögen begründet worden sind. In beiden Fällen hatten die Eheleute durch Ehevertrag den […]
