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Der Abschluss ebenso wie die Kündigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug – Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs



Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 28. Februar 2018 (XII ZR 94/17) klargestellt, dass der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug der Ehegatten zu den sogenannten Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie gemäß § 1357 Abs. 1 BGB gehören kann, die ein Ehegatten auch allein mit Wirkung für und gegen den anderen Ehegatten vornehmen kann, ohne dazu von diesem besonders dazu bevollmächtigt zu sein. In gleicher Weise ist dann auch die Kündigung ein solches Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs, die als einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft nicht durch den anderen Ehegatten widerrufen werden kann.

In dem zu entscheidenden Fall hatte die Ehefrau eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für das Fahrzeug abgeschlossen, das auf ihren Ehemann zugelassen war.

Der Ehemann hatte mit von ihm unterzeichneten Schreiben vom 22. Dezember 2014 die Vollkaskoversicherung zum 1. Januar 2015 gekündigt. Die Versicherung hat darauf einen neuen Versicherungsschein vom 22. Dezember 2014 erteilt, der die Vollkaskoversicherung nicht mehr enthielt, und die überzahlten Beträge zurückerstattet.

Am 5. Oktober 2015 kam es zu einem selbstverschuldeten Unfall, bei dem das Fahrzeug beschädigt wurde. Die Ehefrau widerrief die Kündigung der Vollkaskoversicherung und forderte die Erstattung der Reparaturkosten in Höhe von 12.301,28 € von der Versicherung.

Gemäß § 1357 BGB, durch den die frühere Regelung der „Schlüsselgewalt“ ersetzt wurde, kann der eine Ehegatte auch den anderen Ehegatten mitverpflichten für Geschäfte, die der Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der Familie dienen. Entscheidend dafür, ob es sich noch um ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie handelt, ist der Lebenszuschnitt der Familie, wie er nach außen in Erscheinung tritt. Durch Alleingeschäfte des anderen Ehegatten soll der Ehegatte nicht mitverfplichtet werden, wenn sie ohne Schwierigkeiten zurückgestellt werden können.

Der Bundesgerichtshof hat für Stromlieferungsverträge die Eigenschaft als Geschäfte zur angemessenen Deckung des  Lebensbedarfs bejaht, ebenso für den Telefondienstvertrag für den Festnetzanschluss in einer Ferienwohnung und für eine medizinisch notwendige, unaufschiebbare ärztliche Behandlung ohne Rücksicht auf die Höhe der damit verbundenen Kosten; abgelehnt hat der Bundesgerichtshof die Annahme einer Mitverpflichtung des anderen Ehegatten aufgrund § 1357 BGB aus dem Abschluss eines Bauvertrags über ein Wohnhaus und auch die Änderung von mietvertraglichen Abreden über die Nebenkostenabrechung.

Für Reparaturkosten des von der der ganzen Familie genutzten Pkw war schon von den Instanzgerichten von der Anwendbarkeit des § 1357 BGB ausgegangen worden ebenso wie für TÜV-Kosten.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung nun klargestellt, dass auch der Abschluss und die Kündigung der Vollkaskoversicherung ein angemessenes Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstellt, wenn es dem Lebenszuschnitt der Familie entspricht, wie er nach außen in Erscheinung tritt.

Da es sich bei dem auf den Ehemann zugelassenen Kfz um das einzige der fünfköpfigen Familie handelt, bewegen sich die monatlichen Kosten für die Vollkaskoversicherung in Höhe von 144,90 € noch in einem angemessenen Rahmen bezogen auf die Bedarfsdeckung der Familie; durch die Vollkaskoversicherung wird dann auch sichergestellt, dass der Familie immer ein Fahrzeug zur Verfügung steht, so dass es nicht um die Vermögenssicherung auf der einen oder der anderen Seite geht.

Dies gilt dann ebenso für die Kündigung als einseitiges Gestaltungsrecht, die auch bei Gesamtschuldnerschaft durch jeden der beiden Ehegatten allein gegenüber der Versicherung mit Wirkung für und gegen den den anderen Ehegatten ausgesprochen werden kann.

 

 

 

 

 

 


Schlagwörter: Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie
Verfasst am 08.05.2018 von Moritz Sattler