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Einseitige Anordnung des Wechselmodells im Umgangsverfahren auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

Mit einer aktuellen Entscheidung vom 1. Februar 2017 (XII ZB 601/15) hat der Bundesgerichtshof die bislang umstrittene Frage , ob ein Wechselmodell, also die paritätische Aufteilung der Betreuungszeiten beider Eltern, im Rahmen eines Umgangsverfahrens durch das Gericht einseitig, d. h. auch gegen den Willen eines der Eltern, angeordnet werden darf, zugunsten dieser Möglichkeit entschieden.

Die Gegenmeinung in der Rechtsprechung wollte bisher den Antrag eines Elternteils auf Umgangsregelung im Wechselmodell bei entgegenstehenden Elternwillen  des anderen Elternteils ablehnen-zum Teil unter Kindes sich 2 Gesichtspunkten, weil eine einseitige Anordnung des Wechselmodells bei entgegenstehenden Willen eines Elternteils dann immer kindeswohlwidrig sei, zum anderen unter dogmatischen Gesichtspunkten, weil es sich dabei eigentlich um eine Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts handelt, welche in ein Verfahren zur Elterlichen Sorge gehört.

Das Residenzmodell, bei dem das Kind im Haushalt des einen Elternteils lebt und den Umgang mit dem anderen Elternteil besuchshalber umsetzt, stellt nicht das gesetzgeberische Leitbild dar, von dem nur ausnahmsweise abgewichen werden könnte. Andererseits stellt der Bundesgerichtshof auch klar, dass durch die paritätische Aufteilung der Betreuung zwischen den Eltern zwar die Beziehung des Kindes zu beiden Eltern unterstrichen wird, dass diesem Gesichtspunkt aber gegenüber anderen Kindeswohlkriterien kein genereller Vorrang zukommt. Ein Wechselmodell, bei dem das Kind zwischen den Haushalten beider Eltern hin- und her wechselt, stellt generell an die Eltern und das Kind höhere logistische Anforderungen. Bei konfliktlastigen Elternbeziehung gerät das Kind durch den Aufenthalt in beiden Haushalten auch stärker in Berührung mit dem Konfliktstoff und ist stärker dem „Koalitionsdruck“ der Eltern ausgesetzt, mit dem es in Loyalitätskonflikte gerät.

Der Bundesgerichtshof stellt unter diesen Vorzeichen die Regel auf, dass bei hoher elterliche Konfliktbelastung das Wechselmodell in der Regel nicht dem Kindeswohl entsprechend wird. Auch ist das Wechselmodell regelmäßig nicht dazu geeignet, bestehendes erhebliches Konfliktpotenzial zu reduzieren, indem  dabei beide Eltern paritätisch zufriedengestellt werden sollen.

Der Umstand allein, dass ein Elternteil gegen  das Wechselmodell ist, bedeutet allerdings noch nicht von vornherein,  dass das Wechselmodell nicht kindeswohlförderlich umgesetzt werden könnte. Wenn dem einen Elternteil eine Art Vetorecht eingeräumt würde, würde ihm ermöglicht werden, in sachfremder Weise seinen Willen über Kindeswohlgesichtspunkte zu stellen. Dabei lehnt sich der  12. Senat an die Argumentation zum Antragsverfahren auf gemeinsame elterliche Sorge an.

Von allgemeiner Gültigkeit auch außerhalb der Frage eines Wechselmodells ist, dass der Bundesgerichtshof unterstreicht, das Familiengericht müsse Kindeswohlgesichtspunkte immer umfassend prüfen, auf jeden Fall das Kind anhören und dürfe in einem Umgangsregelungsverfahren, in dem keine  Elternvereinbarung zu Umgangsregelung zustande kommt, nicht auf eine konkrete Umgangsregelung verzichten, mit welcher der Umgang in vollstreckbarer Weise geregelt wird; das Gericht darf sich also nicht darauf beschränken, Umgangsregelung Anträge einfach nur zurückzuweisen und den Beteiligten dadurch Steine statt Brot zu geben.

 


Schlagwörter: Aufenthaltsbestimmungsrecht Kindeswohl Umgang Wechselmodell
Verfasst am 02.03.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler