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Prozesskostenhilfe für den Beklagten bei Kindesunterhalt

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit den Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Unterhaltsverpflichteten im Gerichtsverfahren auf Kindesunterhalt auseinandergesetzt in dem Beschluss vom 16. April 2008, 1 BvR 2253/07 (zu …

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Verwirkung des Ehegattenunterhalts auch bei Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung möglich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. April 2008, XII ZR 7/05 (zu finden unter www.bundesgerichtshof.de bei Entscheidungen), entschieden, dass  der unterhaltsrechtliche Verwirkungsgrund des offensichtlich schwerwiegenden, eindeutig einseitig bei einem …

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Keine “Verwirkung” der Verwirkung bei verfestigter Lebensgemeinschaft

Hat der eine Ehegatte nach Scheidung über längere Zeit Geschiedenenunterhalt bezahlt trotz Kenntnis von der neuen Lebensgemeinschaft des anderen Ehegatten, verliert er dadurch nicht die Möglichkeit, sich zu einem späteren …

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