Kategorie: Elterliche Sorge
Beiordnung des Rechtsanwalts in Verfahren zu Elterlicher Sorge und Umgang
Für Familiensachen ohne Anwaltszwang, zu denen auch Verfahren über die Elterliche Sorge und zum Umgang gehören (Kindschaftsachen), soll entgegen der bisherigen Gesetzeslage nach dem neu eingeführten § 78 Abs. 2 …
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erklärt deutsche Regelung zur Elterlichen Sorge lediger Väter für menschenrechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 3. Dezember 2009 mit einer bahnbrechenden Entscheidung die deutsche Regelung des § 1626a BGB, die für nichteheliche Kinder die Sorgeberechtigung des Vaters von …
Grenzen des Namensbestimmungsrechts der Eltern für ihr Kind (“Djehad”)
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 30. Juni 2009 (1 W 93/07, zu finden unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de) entschieden, dass den aus Syrien und Albanien stammenden Eltern eines Kindes nicht versagt sein …
Einbenennung – Ersetzung der Zustimmung des anderen Elternteils
Bei der Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 BGB (im Wortlaut unter http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1618.html) in den neuen Ehenamen des einen Elternteils ist die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich, wenn das Kind …
Aufenthaltsbestimmungsrecht und “ertrotzte” Kontinuität
Nachdem der Ehemann seinen Trennungswunsch geäußert hatte, verließ die Ehefrau ohne Vorwarnung mit der damals vier Jahre alten gemeinsamen Tochter die Ehewohnung und zog zunächst zu ihrer eigenen Mutter. Das …
Übertragung der Elterlichen Sorge auf den nichtsorgeberechtigten Vater bei Ausfall der Kindesmutter
Nachdem die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter ausgefallen war, übertrug das Familiengericht zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 BGB die Elterliche Sorge für ein damals einjähriges Kind auf das Jugendamt. Der Kindesvater, …
Kindeswille und Kontinuität
In einem Verfahren zur Elterlichen Sorge hatte das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind entsprechend der bestehenden familiengerichtlichen Regelung bei der Kindesmutter verbleiben sollte, obwohl der zum …
Großeltern sind bei der Pflegerauswahl zu bevorzugen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2008, 1 BvR 2604/06 (zu finden unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20081218_1bvr260406.html), entschieden, dass die Praxis der Jugendämter und Fachgerichte verfassungswidrig ist, bei Ausfall der Kindeseltern …
Aufenthaltsbestimmungsrecht und mangelnde Bindungstoleranz (2)
In einem laufenden Verfahren zur Elterlichen Sorge über die damals sechs Jahre alte Tochter hatte das Familiengericht zunächst der Mutter vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen; nachdem die Mutter darauf mit ihrer …
Aufenthaltsbestimmungsrecht und mangelnde Bindungstoleranz
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Februar 2009, 1 BvR 142/09 (zu finden unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/2009/2/11), entschieden, dass die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege der einstweiligen Anordnung auf den Kindesvater …
Kita-Wechsel betrifft nicht die Elterliche Sorge
In der Trennungsphase steht für den betreuenden Elternteil eines Kleinkindes anläßlich des Auszugs aus der Ehewohnung häufig die Entscheidung an, ob beim Umzug in die neue Wohnung das Kind in …
