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Unterhaltsrechtliche Bewertung der Firmenwagennutzung nach der Ein-Prozent-Regel

Unterhaltsrechtlich wird der Vorteil der privaten Nutzung des Firmenwagens nach der steuerrechtlichen Ein-Prozent-Regel bestimmt; das heißt der Nutzungsvorteil wird monatlich mit einem Prozent des Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich …

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Unterhaltsabfindung als außergewöhnliche Belastung

Der Unterhaltspflichtige kann gemäss § 33a Einkommensteuergesetz (im Wortlaut unter http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33a.html) Unterhaltsleistungen, die er aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbringt, bis zu einem Betrag von gegenwärtig 7.680 € im Kalenderjahr vom …

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Prozesskostenhilfe für Umgangsverfahren und Vermittlung des Jugendamts

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 16. Februar 2009, 11 WF 135/09, entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Elternteil, der beim Familiengericht die Regelung des Umgangs begehrt, …

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Kategorie: Kindschaftsrecht


Aufenthaltsrecht bei familiärer Lebensgemeinschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dem Beschluss vom 10. Mai 2008, 2 BvR 588/08 (zu finden unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080510_2bvr058808.html), mit den aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen einer in Deutschland bestehenden Eltern-Kind-Beziehung auseinandergesetzt. Ein türkischer …


Ausschluss des Anfechtungsrechts des biologischen Vaters bei sozial-familiärer Beziehung von Kind und rechtlichem Vater verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2008, 1 BvR 1548/03 (zu finden unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20081013_1bvr154803.html) die Verfassungsmäßigkeit des neugefassten § 1600 Abs. 1 Nr. 2, 2 BGB bestätigt. § …




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