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Wohnvorteil und Darlehenstilgung

Bewohnt ein Ehegatte ein in seinem Eigentum stehendes Eigenheim muss er sich unterhaltsrechtlich die Ersparnis für Wohnraummiete als sogenannten Wohnvorteil einkommenserhöhend anrechnen lassen. Dies trifft sowohl auf Seiten des Unterhaltsberechtigten, …

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Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils zum Trennungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. März 2010 das Urteil eines türkischen Familiengerichts über Ehegattenunterhalt für vollstreckbar erklärt mit der Maßgabe, dass das Urteil den Trennungsunterhalt regelt und seine …

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Verwirkung wegen Ausbruchs aus der intakten Ehe auch bei fehlenden sexuellen Kontakten über mehrere Jahre

Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 7. November 2008, 2 UF 102/08 (zu finden unter www.olgzw.justiz.rlp.de bei Entscheidungen) entschieden, dass der Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen “Ausbruchs aus der intakten …

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Kategorie: Umgang


Beiordnung des Rechtsanwalts in Verfahren zu Elterlicher Sorge und Umgang

Für Familiensachen ohne Anwaltszwang, zu denen auch Verfahren über die Elterliche Sorge und zum Umgang gehören (Kindschaftsachen), soll entgegen der bisherigen Gesetzeslage nach dem neu eingeführten § 78 Abs. 2 …


Anwaltsbeiordnung für Umgangsverfahren nach der Reform des Verfahrensrechts

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. April 2010 entschieden, dass in einem Umgangsverfahren dem bedürftigen Beteiligten ein Rechtsanwalt seiner Wahl beizuordnen ist, soweit sich auch der vermögende Beteiligte …


Umgangsvereitelung und effektiver Rechtsschutz

In dem zu entscheidenden Fall hatte das Familiengericht sich zwei Jahre und acht Monate Zeit gelassen, auf den Antrag des Kindesvaters den Umgang mit seinen Kindern vorläufig zu regeln, die …


Umgang und Aufenthaltsrecht des ausländischen Elternteils

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Januar 2009, 2 BvR 1064/08 (zu finden unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090109_2bvr106408.html) die verwaltungsgerichtliche Praxis, das Aufenthaltsrecht des ausländischen Elternteils aufgrund der familiären Beziehung zu seinem …


Prozesskostenhilfe für Umgangsverfahren und Vermittlung des Jugendamts

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 16. Februar 2009, 11 WF 135/09, entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Elternteil, der beim Familiengericht die Regelung des Umgangs begehrt, …




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