Kategorie: Ehegattenunterhalt
Bundesverfassungsgericht kippt Dreiteilungsregel des Bundesgerichtshofs
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 (zu finden unter www.bundesverfassungsgericht.de bei Entscheidungen) festgestellt, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelte Dreiteilungsregel zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs beim nachehelichen Unterhalt …
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils zum Trennungsunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. März 2010 das Urteil eines türkischen Familiengerichts über Ehegattenunterhalt für vollstreckbar erklärt mit der Maßgabe, dass das Urteil den Trennungsunterhalt regelt und seine …
Herabsetzung und Befristung des Geschiedenenunterhalts bei Betreuung eines 8 Jahre alten Kindes
In einem Fall, in dem das OLG Brandenburg über die Gewährung von Geschiedenenunterhalt zu entscheiden hatte, ist die Ehefrau teilzeitbeschäftigt als Arzthelferin mit 31 Stunden und erzielt ein durchschnittliches Netto-Erwerbseinkommen …
Unterhaltsabfindung als außergewöhnliche Belastung
Der Unterhaltspflichtige kann gemäss § 33a Einkommensteuergesetz (im Wortlaut unter http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33a.html) Unterhaltsleistungen, die er aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbringt, bis zu einem Betrag von gegenwärtig 7.680 € im Kalenderjahr vom …
Grenze der Zumutbarkeit bei der Zurechnung fiktiver Einkünfte
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 18. März 2008, 1 BvR 125/06 (zu finden unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080318_1bvr012506.html), mit der Verhältnismäßigkeit der Zurechnung von fiktivem Einkommen beim nachehelichen Unterhalt auseinandergesetzt. …
Befristung des Krankheitsunterhalts – nacheheliche Solidarität vs. Eigenverantwortung
Eines der erklärten Ziele der Unterhaltsrechtsreform ist die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung unter Aufgabe der sogenannten Lebensstandardsgarantie. Gerade bei den Vorschriften, die sich mit diesem Regelungsbereich beschäftigen, insbesondere der Vorschrift …
Ehegattenunterhalt und Kindergeldanrechnung
Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts ist vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten vorab der von ihm geleistete Kindesunterhalt abzusetzen. Nach bisherigem Recht wird dabei der sogenannte Zahlbetrag verwendet, der um das hälftige …
Verwirkung des Ehegattenunterhalts auch bei Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung möglich
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. April 2008, XII ZR 7/05 (zu finden unter www.bundesgerichtshof.de bei Entscheidungen), entschieden, dass der unterhaltsrechtliche Verwirkungsgrund des offensichtlich schwerwiegenden, eindeutig einseitig bei einem …
Unterhaltsrechtliche Bewertung der Firmenwagennutzung nach der Ein-Prozent-Regel
Unterhaltsrechtlich wird der Vorteil der privaten Nutzung des Firmenwagens nach der steuerrechtlichen Ein-Prozent-Regel bestimmt; das heißt der Nutzungsvorteil wird monatlich mit einem Prozent des Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich …
Verwirkung wegen Ausbruchs aus der intakten Ehe auch bei fehlenden sexuellen Kontakten über mehrere Jahre
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 7. November 2008, 2 UF 102/08 (zu finden unter www.olgzw.justiz.rlp.de bei Entscheidungen) entschieden, dass der Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen “Ausbruchs aus der intakten …
Geschiedenenunterhalt und nacheheliche Adoption – Wandelbarkeit der ehelichen Lebensverhältnisse
Die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts kommt in Betracht, wenn der Unterhaltsverpflichtete wieder heiratet und das Kind seines neuen Ehegatten adoptiert. Der eheprägende Bedarf, der die Unterhaltshöhe bestimmt, ist nicht statisch, …
Keine “Verwirkung” der Verwirkung bei verfestigter Lebensgemeinschaft
Hat der eine Ehegatte nach Scheidung über längere Zeit Geschiedenenunterhalt bezahlt trotz Kenntnis von der neuen Lebensgemeinschaft des anderen Ehegatten, verliert er dadurch nicht die Möglichkeit, sich zu einem späteren …
Wohnvorteil und Bedarfsprägung
Bei der Bemessung der Unterhaltshöhe ist auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten nicht der Wohnvorteil durch die Nutzung einer Wohnimmobilie bedarfserhöhend zu berücksichtigen, die er erst nach der Trennung erworben hat, wenn …
Eheliche Lebensverhältnisse und Drittelmethode
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 13. März 2009, 12 UF 156/08, entschieden, dass die Drittelmethode auf das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischem dem geschiedenen unterhaltsberechtigtem Ehegatten, seinem geschiedenen unterhaltsverpflichteten Ehegatten und …
Betreuungsunterhalt und Ganztagsbetreuung (3)
Der Bundesgerichtshof hat in einem seiner ersten Urteile zum neuen Unterhaltsrecht klargestellt, dass durch die Neufassung des § 1570 Abs. 1 BGB sich das sogenannte Altersphasen-Modell erledigt hat. In dem …
