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Fachanwalt für Familienrecht

Erhöhter angemessener Selbstbehalt bei Volljährigenunterhalt und Elternunterhalt

Verliert ein volljähriges Kind, das bereits  wirtschaftlich selbständig geworden ist, diese wirtschaftliche Selbständigkeit wieder – z.B. aufgrund Krankheit -, dann steht dem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch der erhöhte angemessene Selbstbehalt zu.

Der erhöhte angemessene Selbstbehalt beträgt gegenwärtig 1.400,00 € nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte, die ihn für den Elternunterhalt ansetzen, also gerade für die umgekehrte Situation, in der das volljährige Kind seinem bedürftigen Elternteil zum Unterhalt verpflichtet ist, z.B. bei einer Deckungslücke für Pflegeleistungen.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2012 (XII ZR 15/10) seine ständige Rechtsprechung bestätigt. In dem entschiedenen Fall befand sich der Elternteil selbst bereits im Rentenalter und wurde durch den Träger der Sozialhilfe in Anspruch genommen auf den Teil des Unterhalts, der nach § 94 Abs. 1 SGB XII für die an das volljährige behinderte Kind geleisteten Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege und zum Lebensunterhalt auf den öffentlichen Leistungsträger übergeht. Dabei ist der Forderungsübergang gemäß § 94 Abs. 2 SGB XII für geleistete Eingliederungshilfen und Hilfen zur Pflege auf insgesamt 26 € und für Hilfen zum Lebensunterhalt auf 20 € begrenzt . Der Bundesgerichtshof billigt dem Unterhaltspflichtigen – wie beim Elternunterhalt –  zusätzlich die Hälfte seines (den erhöhten angemessenen Selbstbehalt übersteigenden) einsetzbaren bereinigten Einkommens zu.

Eltern haben sich darauf einzustellen, ihren Kindern auch über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus bis zum Abschluss der Berufsausbildung zum Unterhalt verpflichtet zu sein. Hat das Kind danach eine eigene Lebensstellung erlangt, darf der Elternteil sich dann darauf einstellen, dass das Kind seine Elternunabhängigkeit nicht wieder verliert, wenn nicht bereits eine andere Entwicklung absehbar ist. In allen anderen Fällen muss der Elternteil, der sich meist bereits in fortgeschrittenem Alter befindet, keine erheblichen Abstriche mehr von seinem erreichten Lebensstandard hinnehmen, wenn sein Kind die einmal erworbene wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verliert.

Der Bundesgerichtshof begründet diesen Bestandsschutz damit, dass der Elternteil im Fall eigener Bedürftigkeit seinerseits nicht sein volljähriges Kind in Anspruch nehmen kann. Die Gewährung des erhöhten angemessenen Selbstbehalts ist also – wie im umgekehrten Fall des Elternunterhalts – Ausdruck der Generationengerechtigkeit.

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