Kategorie: Unterhalt
Verwirkung wegen Ausbruchs aus der intakten Ehe auch bei fehlenden sexuellen Kontakten über mehrere Jahre
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 7. November 2008, 2 UF 102/08 (zu finden unter www.olgzw.justiz.rlp.de bei Entscheidungen) entschieden, dass der Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen “Ausbruchs aus der intakten …
Geschiedenenunterhalt und nacheheliche Adoption – Wandelbarkeit der ehelichen Lebensverhältnisse
Die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts kommt in Betracht, wenn der Unterhaltsverpflichtete wieder heiratet und das Kind seines neuen Ehegatten adoptiert. Der eheprägende Bedarf, der die Unterhaltshöhe bestimmt, ist nicht statisch, …
Wechsel der Erstausbildung und Orientierungsphase beim Volljährigenunterhalt
Keine “Verwirkung” der Verwirkung bei verfestigter Lebensgemeinschaft
Hat der eine Ehegatte nach Scheidung über längere Zeit Geschiedenenunterhalt bezahlt trotz Kenntnis von der neuen Lebensgemeinschaft des anderen Ehegatten, verliert er dadurch nicht die Möglichkeit, sich zu einem späteren …
Wohnvorteil und Bedarfsprägung
Bei der Bemessung der Unterhaltshöhe ist auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten nicht der Wohnvorteil durch die Nutzung einer Wohnimmobilie bedarfserhöhend zu berücksichtigen, die er erst nach der Trennung erworben hat, wenn …
Eheliche Lebensverhältnisse und Drittelmethode
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 13. März 2009, 12 UF 156/08, entschieden, dass die Drittelmethode auf das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischem dem geschiedenen unterhaltsberechtigtem Ehegatten, seinem geschiedenen unterhaltsverpflichteten Ehegatten und …
Begrenzung des Kindesunterhalts – Kein Freistellungsanspruch des Verpflichteten
Eine Vereinbarung zwischen den Kindeseltern, mit der die Höhe des Kindesunterhalts begrenzt wird, den der nicht betreuende Elternteil den Kindern schuldet, ist schon im Hinblick auf die mangelnde Beteiligung der …
Kindergartenkosten und Tabellenunterhalt
Die Kosten der Kindergartenbetreuung, die bei halbtägiger Betreuung anfallen bzw. 50,00 € nicht übersteigen, hat der Bundesgerichtshof bislang als Bestandteil des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle angesehen; nur die darüber …
Betreuungsunterhalt und Ganztagsbetreuung (3)
Der Bundesgerichtshof hat in einem seiner ersten Urteile zum neuen Unterhaltsrecht klargestellt, dass durch die Neufassung des § 1570 Abs. 1 BGB sich das sogenannte Altersphasen-Modell erledigt hat. In dem …
Splittingvorteil und Unterhalt
Hat der unterhaltsverpflichtete Ehegatte neu geheiratet, stellt sich die Frage ob der steuerliche Splittingvorteil aus der neuen Ehe, der sich beim Pflichtigen einkommenserhöhend auswirkt, unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist. Zum Geschiedenenunterhalt …
Wohnvorteil und Darlehenstilgung
Bewohnt ein Ehegatte ein in seinem Eigentum stehendes Eigenheim muss er sich unterhaltsrechtlich die Ersparnis für Wohnraummiete als sogenannten Wohnvorteil einkommenserhöhend anrechnen lassen. Dies trifft sowohl auf Seiten des Unterhaltsberechtigten, …
Elternunterhalt und Schonvermögen
Bedingt durch die allgemein steigende Lebenserwartung wächst auch die Zahl der Senioren, deren eigenes Renteneinkommen nicht mehr ausreicht, um ihren gestiegenen Pflegebedarf zu decken. Nachdem ihr Vermögen verwertet ist, wenden …
Betreuungsunterhalt und Ganztagsbetreuung (2)
Hat der betreuende Elternteil während der Ehe nur halbtags gearbeitet, um das gemeinsame Kind nachmittags betreuen zu können, so besteht auch nach der Unterhaltsreform keine Verpflichtung, das praktizierte Betreuungsmodell aufzugeben …
Betreuungsunterhalt und Ganztagsbetreuung
Gemäß § 1570 Absatz 1 Satz 1 BGB kann der geschiedene Ehegatte für die Pflege und Erziehung des gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Nach …
Kindesunterhalt und Privatschulbesuch
Die Höhe des Kindesunterhalts richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, die die Unterhaltshöhe als Prozentsatz des sogenannten Mindestunterhalts nach der Einkommenshöhe des Unterhaltsverpflichteten und dem Alter des Kindes bestimmt. Die …
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