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Keine Verwirkung des Kindesunterhalts bei Erbringung von Sockelbeträgen



 

In dem vom Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 31. Januar 2018 (XII ZB 133/17) geregelten Fall hatte der gerade volljährig gewordene Sohn den Vater im Juli 2013 zur Auskunftserteilung aufgefordert.  Der Vater hatte dann die Auskunft erteilt und nach Mitteilung des Einkommens der Mutter für sich einen Haftungsanteil von 129,00 € errechnet. Er teilte dies dem Sohn mit, der hierauf zunächst nicht reagierte. Der Vater leistete drei Zahlungen in Höhe von 140,00 €, die er dann aber einstellte. Erst mit einem im Dezember 2014 beantragten und im Januar 2015 erlassenen Mahnbescheid machte der Sohn dann die Rückstände geltend, wobei er von einem geschuldeten Unterhaltsbetrag von 205,00 € ab Auskunftserteilung ausgeht.

Während das Oberlandesgericht noch angenommen hatte, dass für die Zeiträume, die zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits über ein Jahr zurücklagen, Verwirkung eingetreten sei und den Antrag insoweit abgelehnt hat, geht der Bundesgerichtshof mit dem Familiengericht davon aus, dass keine Verwirkung eingetreten ist.

Zwar könne auch während der Verjährungshemmung bis zum 21. Lebensjahr der Anspruch auf Kindesunterhalt verwirkt sein. Das Zeitmoment für eine Verwirkung sei hier auch gegeben, soweit der Unterhaltsberechtigte über ein Jahr hinaus nicht die Unterhaltszahlung geltend gemacht habe. Es fehlt aber am Umstandsmoment, soweit der Unterhaltspflichtige jedenfalls zeitweilig freiwillige Zahlungen erbracht hat und keine Anhaltspunkte dafür bestanden, der Unterhaltsberechtigte habe auf die Geltendmachung des weiteren Unterhaltsanspruchs verzichten wollen.


Schlagwörter: Kindesunterhalt Sockelbetrag Umstandsmoment Verjährung Verwirkung Zeitmoment
Verfasst am 23.05.2018 von Moritz Sattler