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Klärung der Abstammung gemäß § 1598a BGB: Kein neues Abstammungsgutachten bei bestehendem positiven Gutachten mit höchstmöglichem Wahrscheinlichkeitswert

§ 1598a BGB ermöglicht es demjenigen, der rechtlicher Vater ist, auch außerhalb des Vaterschaftsanfechtungsverfahren die biologische Abstammung des Kindes durch ein genetisches Sachverständigengutachten klären zu lassen – in gleicher Weise haben auch die Mutter und das Kind einen entsprechenden Anspruch gegen den rechtlichen Vater, in ein Abstammungsgutachten einzuwilligen und die Probenentnahme zu dulden. Nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Durchsetzung dieses Anspruchs bewußt „niederschwellig“ ausgestaltet.

Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 30. November 2016, XII ZB 173/16) klargestellt, dass der Vater im Rahmen eines Verfahrens nach § 1598a BGB nicht die Ersetzung der Zustimmung von Mutter und Kind in ein neues Gutachten  erreichen kann, wenn seine Vaterschaft bereits durch ein gerichtlich verwertbares Gutachten bestätigt worden ist, das den weiterhin höchstmöglichen Wert einer biostatistischen Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,9945 % ermittelt hat mit dem Prädikat „Verwandtschaftshypothese praktisch erwiesen“.

In dem zu entscheidenden Fall war ein solches Gutachten bereits im Rahmen des gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahrens erhoben worden, aufgrund dessen seine Vaterschaft ursprünglich rechtlich festgestellt worden war.

Der Bundesgerichtshof leitet diese Einschränkung aus dem Wortlaut der Vorschrift ab, wonach der Anspruch „zur Klärung“ der leiblichen Abstammung verfolgt wird. Ist die biologische Vaterschaft aber bereits in gerichtlich verwertbarer Weise mit dem höchstmöglichen Wahrscheinlichkeitswert „Vaterschaft praktisch erwiesen“ bestätigt, ist sie bereits geklärt, so dass kein Anspruch auf Einwilligung in ein neues Abstammungsgutachten besteht.


Schlagwörter: Abstammungsgutachten Vaterschaftsanfechtung
Verfasst am 26.01.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler