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Selbstgenutzte Hausgrundstücke fallen insgesamt nicht in das Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, wenn sie unangemessen groß sind

Das Bundessozialgericht hat mit einer Entscheidung vom 12. Oktober 2016 (B 4 AS 4/16), die im März 2017 veröffentlicht worden ist, klargestellt, dass bei der Beantragung von Leistungen nach ALG II ein selbstgenutztes Hausgrundstück, das unangemessen groß ist, insgesamt aus dem Schonvermögen herausfällt und also nicht nur hinsichtlich des „unangemessenen“ Anteils zu verwerten wäre, sondern insgesamt.

Dabei werden die Betroffenen auch nicht mit dem Argument gehört, dass das Haus ursprünglich für die Nutzung durch die Kinder mitgeplant worden ist, welche später ausgezogen sind. Mit dieser Begründung hatte noch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Verwertungspflicht verneint. Dieser Umstand könne allenfalls für einen vorübergehenden Zeitraum die Verwertungspflicht ausschließen.

Dabei orientiert sich die Angemessenheitsprüfung an den Wohnflächengrenzen des (zum Jahresanfang 2002 außer Kraft getretenen) II. Wohungsbaugesetzes, das für einen Drei-Personen-Haushalt eine Wohnflächengrenze von 110 qm vorsieht, während das Eigenheim in dem zu entscheidenen Fall eine Größe von 143,93 qm hatte und damit auch bei Berücksichtigung eines Zuschlags von 10 % die Grenze überschreitet.

Auch das Argument, es handele sich um privilegiertes Altersvorsorgevermögen,  wurde vom Bundessozialgericht nicht akzeptiert mit Verweis auf die strengeren Vorgaben des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II, der einen ausdrücklichen vertraglichen Verwertungsausschluss verlangt.

Die Verwertung war auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich, weil der erzielbare Verkaufspreis nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen nicht deutlich geringer als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag war. Das Bundessozialgericht hat an dieser Stelle deutlich gemacht, dass ein geringer Veräußerungsverlust noch nicht zur Annahme der Unwirtschaftlichkeit führen muss. Ein deutliches Mißverhältnis zwischen dem aktuell erzielbaren Marktpeis und dem „wirklichen Wert“ oder Substanzwert kann auch im Hinblick auf veränderte Marktpreise und den schon „abgewohnten“ Wohnwert zu verneinen sein.

Dieser strenge Maßstab wirkt sich insbesondere in Trennungssituationen für den im Eigenheim verbleibenden bedürftigen Ehegatten aus, für den das Eigenheim dann auf einmal zu groß geworden ist, so dass die Inanspruchnahme von JobCenter-Leistungen ggf. nur vorübergehend nach Härtefall-Maßstäben möglich sein wird, und im übrigen die Verwertung des Hausgrundstücks droht. Dieser Umstand sollte also auch bei der Abstimmung einer Scheidungsfolgenvereinbarung unbedingt Berücksichtigung finden.

 


Schlagwörter: Schonvermögen selbstgenutztes Hausgrundstück Vermögensverwertung
Verfasst am 28.04.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler