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Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer

In dem von dem  Bundesgerichtshof mit  Entscheidung vom 17. Januar 2018 (XII ZB 20/17) geregelten Fall, hatten die Eheleute im Scheidungsverbund um den Zugewinnausgleich und insbesondere um die Wirksamkeit des Ehevertrags gestritten. Vor ihrer Eheschließung im Jahr 1997 haben die Eheleute einen notariell beurkundeten Ehevertrag  geschlossen, durch den sie Gütertrennung vereinbarten, den Versorgungsausgleich ausschlossen und für den Fall der Scheidung gegenseitig und vollständig auf nachehelichen Unterhalt verzichteten.

Die Ehefrau hatte im Scheidungsverbund in der Folgesache Zugewinnausgleich einen Stufenantrag gestellt und von dem Ehemann Auskunft über sein Endvermögen und Trennungsvermögen verlangt. Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und  den Stufenantrag zum Güterrecht abgewiesen. Daraufhin hat die Ehefrau Beschwerde gegen den Scheidungsausspruch und gegen die Abweisung ihres güterrechtlichen Stufenantrages erhoben. Das Oberlandesgericht hat die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und den Ehemann in der Folgesache Zugewinnausgleich zur Erteilung von Auskünften verpflichtet. Die anschließende Rechtsbeschwerde des Ehemannes, der eine Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erstrebte, hatte keinen Erfolg.

Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, dass der Ehevertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten insgesamt unwirksam sei und der Ehemann deswegen zur Auskunft im Rahmen des Güterrechts verpflichtet sei.

Der Ausschluss des gesetzlichen Güterstandes sei  für sich genommen nicht sittenwidrig, soweit er unter fairen Verhandlungsbedingungen zu Stande komme. Der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen dürfe durch vertragliche Vereinbarungen nicht beliebig unterlaufen werden können. Dies wäre der Fall, wenn eine eindeutig einseitige, nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die für den belasteten Ehegatten unzumutbar erscheine.
Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle sei eine Gesamtwürdigung erforderlich, welche auf die individuellen Verhältnisse beim Vertragsschluss abstelle. Wenn die Wirksamkeitskontrolle des Ehevertrages ergäbe, dass einzelne vertragliche Regelungen bei isolierter Betrachtungsweise sittenwidrig – und daher nichtig – seien, so sei im Zweifel der gesamte Ehevertrag nichtig.
Gleichzeitig könne sich jedoch auch ein Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, auch wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen jeweils für sich genommen nicht sittenwidrig seien, wenn das objektive Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abziele. Dieserfalls müssten verstärkende Umstände hinzukommen, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit hindeuten.

Im vorliegenden Fall sei genau dies  geschehen. Die Eheleute hätten eine einseitige und nicht gerechtfertigte Lastenverteilung zum Nachteil der Ehefrau vereinbart. Die im Ehevertrag enthaltene Abrede zum Güterrecht könne jedenfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller zu den Scheidungsfolgen getroffenen Einzelregelungen einer Wirksamkeitskontrolle am Maßstab des § 138 I BGB nicht standhalten. Dabei beruhe der einseitige Vertragsinhalt auf einseitigen Verhandlungspositionen.

Die Ehefrau stammt aus Bosnien und kam im Jahr 1994 als Bürgerkriegsflüchtling nach Deutschland. Sie erlangte bis zu ihrer Heirat keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und hatte bereits einen Abschiebebescheid erhalten, weswegen sie sich bei Abschluss des Ehevertrags in einer besonderen Notsituation befand. Dementsprechend war sie besonders auf die Eheschließung angewiesen. Zusätzlich war sie der deutschen Sprache nicht mächtig gewesen. Der Abschluss des Ehevertrags war ohne Hinzuziehung eines geeigneten Dolmetschers erfolgt, weswegen sie den Vertragsinhalt nicht richtig erfassen konnte. Auch erhielt sie vor Vertragsschluss keinen in ihre Heimatsprache übersetzten Entwurf des Ehevertrages. Eine faire Vorbereitung des Vertragsschlusses war somit unmöglich gewesen.


Schlagwörter: Sittenwidrigkeit von Eheverträgen wegen eines strukturellen Ungleichgewichts
Verfasst am 29.06.2018 von Moritz Sattler