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Versorgungsausgleich: Ausgleich von Anrechten, die mittels Direktleistung von Beiträgen durch einen Dritten erworben worden sind

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11. April 2018 (XII ZB 377/17) klargestellt, dass dem Versorgungsausgleich auch solche Anrechte unterliegen, welche aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gem. § 119 Abs 1 SGB X erworben wurden.

In dem entschiedenen Fall hatte das Familiengericht auf Antrag die im August 2001 geschlossene Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt.
Während der Ehezeit erwarb die Ehefrau ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 11,1124 Entgeltpunkten mit einem Ausgleichswert von 5,5562 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 37.681,75 €.
Der Ehemann erwarb ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 30,7701 Entgeltpunkten mit einem Ausgleichswert von 15,3851 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 104.340,66 €. Dieser Ehezeitanteil beruht vollständig auf der Beitragszahlung durch einen Haftpflichtversicherer als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, den der Antragsteller 1999 erlitten hatte.
Das Familiengericht hat beide Anrechte jeweils intern geteilt. Das OLG wies die daraufhin erhobene Beschwerde des Ehemanns zurück. Hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde, welche ebenso wenig Erfolg hatte.

Ein Anrecht ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Vorliegend kommt nur eine Schaffung des Anrechts durch Vermögen in Betracht, welches dem Ehemann als Schadensersatz aus dem Unfallereignis von 1999 zugeflossen ist. Laufende (Renten-)leistungen dieser Art sind nicht durch den Einsatz eigenen Vermögens geschaffen, beruhen nicht auf einer gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten und unterfallen deshalb als solche nicht dem Versorgungsausgleich. Daher stellt der BGH klar, dass der laufend geleistete Schadensersatz aus dem Unfallereignis in Gestalt des Ersatzes eines monatlichen Verdienstausfalls einschließlich der darauf entfallenden Beiträge zur Rentenversicherung für sich genommen nicht Gegenstand des Versorgungsausgleichs ist.

Bisher hatte sich der BGH mit der versorgungsausgleichsrechtlichen Bewertung von Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte nur im Zusammenhang mit Schenkungen befasst. Er hat klargestellt, dass Anwartschaften, welche begründet worden sind, indem ein Dritter schenkweise für einen Ehegatten freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung unmittelbar an den Versorgungsträger gezahlt hat, außer Betracht bleiben. Allerdings ist diese Rechtsprechung nicht auf Direktleistungen von Beiträgen als Schadensersatz nach § 119 SGB X anwendbar, da auf schenkweise Einzahlung von Beiträgen durch Dritte kein Anspruch besteht. Deswegen kann der geschenkte Beitrag nicht vor seiner konkreten Bewirkung als dem Vermögen des Versicherten zugehörig und aus diesem erbracht angesehen werden.

Bei Schadensersatzleistungen jedoch entsteht bereits mit dem zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignis (hier der Unfall) der volle Anspruch auf Herstellung des Zustands, welcher bestehen würde, wenn das Ereignis nicht eingetreten wäre. Dieser Anspruch auf Naturalrestitution gehört zum Vermögen des Geschädigten und umfasst im Falle einer unerlaubten Handlung von vornherein auch eine den Verdienstausfall voll ausgleichende Rente. Zu dem Erwerbs- und Fortkommensschaden, den der Schädiger dem Verletzten zu ersetzen hat, gehören auch die Nachteile, die der Verletzte als Sozialversicherter dadurch erleidet, dass für ihn durch den Verlust der versicherungspflichtigen Beschäftigung infolge der Arbeitsunfähigkeit von seinem bisherigen Arbeitgeber keine Versicherungsbeiträge mehr abgeführt werden.

Der § 119 SGB X soll dem zivilrechtlichen Grundsatz der Naturalrestitution für die Sozialversicherung des Verletzten beitragsrechtlich zur Durchsetzung verhelfen. Der schadensrechtliche Individualausgleich wird in das System der Sozialversicherung hinein verlängert. Die Stellung des mit der Einziehung betrauten Versorgungsträgers und die damit einhergehende fehlende Verfügungsbefugnis des Geschädigten über diesen Teil des ihm zustehenden Schadensersatzes ändern nichts an der Tatsache, dass die Beiträge aus dem nach §§ 249, 843 BGB erworbenen Vermögen des Geschädigten entstammen und die darauf beruhenden Anrechte aus diesem erworben sind. Deswegen unterliegen sie dem Versorgungsausgleich.


Schlagwörter: Schadensersatzleistungen im Versorgungsausgleich
Verfasst am 18.07.2018 von Moritz Sattler