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Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung eines Kindes bei binationalen Eltern

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 10. Juli 2019 (XII ZB 33/18) zur statusneutralen Klärung der biologischen Abstammung eines Kindes bei binationalen Eltern mit der Frage beschäftigt, nach welcher Regel des Internationalen Familienrechts das anwendbare Recht zu bestimmen ist. Der Gesetzgeber hat durch die Einführung des § 1598a BGB nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unter anderem für das Kind und den rechtlichen Vater die Möglichkeit geschaffen, auch außerhalb eines Vaterschaftsanfechtungsverfahren die Abstammungsverhältnisse durch Sachverständigengutachten klären zu lassen. In anderen Rechtsordnungen fehlt diese Möglichkeit häufig.
In dem entschiedenen Fall hatten sowohl die Kindesmutter als auch das Kind die ungarische Staatsangehörigkeit inne und in Ungarn ihren Aufenthalt. Dort hatte nach Geburt des Kindes bereits ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren stattgefunden, in dem aufgrund des positiven Ergebnisses des erhobenen Abstammungsgutachtens die Vaterschaft festgestellt worden war. Der mit der Mutter nicht verheiratete Antragsteller, der deutscher Staatsangehöriger ist, stellt nun in Deutschland einen Antrag auf Einwilligung in die Durchführung des Sachverständigengutachtens außerhalb des Statusverfahrens nach § 1598a BGB.
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das anwendbare Recht nach Artikel 19 EGBGB zu bestimmen ist und nicht nach dem strengeren Artikel 20 EGBGB. Das Beschwerdegericht war noch von der Anwendbarkeit des Artikels 20 EGBGB ausgegangen und hatte den Anspruch abgelehnt, weil er nach ungarischem Recht nicht gegeben sei.
Artikel 19 EGBGB sieht unter anderem vor, dass die Abstammung nach dem Recht desjenigen Staates bestimmt werden kann, dem der antragstellende Elternteil angehört, hier also nach deutschem Sachrecht.
Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass die verschiedenen Alternativen der Vorschrift nicht in einem Rangverhältnis stehen. Durch die Entscheidung wird es Vätern ermöglicht, auch noch nach dem im Ausland geführten Vaterschaftsfeststellungsverfahren die Überprüfung der biologischen Abstammung nach § 1598a BGB aufgrund eines Sachverständigengutachtens bzw. die Ersetzung der Einwilligung der Mutter und des Kindes zu erreichen. Allerdings ist offen, ob und mit welchem zeitlichen Aufwand bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter die Umsetzung des Sachverständigengutachtens dann sichergestellt werden kann. Im Zweifel wird sich eine fortdauernde Weigerung nicht auf die Durchsetzungsfähigkeit eines bestehenden Unterhaltstitels In Deutschland auswirken, auch im Hinblick darauf, dass das Verfahren über die Klärung der biologischen Abstammung statusneutral ist und gerade nicht unmittelbar auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater einwirkt.


Schlagwörter: Internationales Familienrecht für statusneutrales Abstammungsverfahren statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung
Verfasst am 25.09.2019 von Moritz Sattler