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Artikel

Verfasst am 21.10.2019
Moritz Sattler

JobCenter darf nur das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils abfragen, muss aber auch nur seine Einkommensverhältnisse kennen – nicht diejenigen der mit ihm zusammenlebenden Personen

In einer aktuellen Entscheidung vom 08. Mai 2019 (XII ZB 560/16)  hat der Bundesgerichtshof sich an der Schnittstelle von Sozial- und Familienrecht mit den Auskunftspflichten des barunterhaltspflichtigen Elternteils gegenüber dem JobCenters beschäftigt, welches an sein nicht mit ihm zusammen lebendes Kind Leistungen erbringt und ihn deshalb in Anspruch nimmt.  Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der […]


Verfasst am 17.10.2019
Moritz Sattler

Rückwirkung der Anerkennung ausländischer Ehescheidung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26. Juni 2019 zu einigen wichtigen Grundsätzen des Internationalen Familienrechts Stellung genommen und insbesondere seine Entscheidung vom 6. Oktober 1982 bestätigt, wonach die Anerkennung  eines ausländischen Scheidungsurteils auf den Zeitpunkt der Rechtskraft im Urteilsstaat zurückwirkt. Im  Fall hatte der Ehemann, der die bosnische Staatsangehörigkeit hat, bereits im  […]


Verfasst am 10.10.2019
Moritz Sattler

Freiwillige Dienstzeitverlängerung nach Ehezeitende im Versorgungsausgleich zuungunsten des Ausgleichsberechtigten zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hat  zum Versorgungsausgleich in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die mit der freiwilligen Dienstzeitverlängerung des Landesbeamten verbundene Verringerung des Ausgleichswert vom ausgleichsberechtigten  Ehegatten hinzunehmen ist. Anders als bei den Anwartschaften in der Rentenversicherung, die unmittelbar in Form von Entgeltpunkten einem bestimmten Zeitraum zugeordnet werden, wird der Ausgleichswert für die Versorgungen von […]


Verfasst am 29.09.2019
Moritz Sattler

Nur der an ein anderes Kind tatsächlich gezahlte Unterhalt wird bei geringer Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung des Kindesunterhalts berücksichtigt

Sind Eltern nicht dazu in der Lage, ihren minderjährigen Kindern den vollen Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu gewähren, müssen sie gemäß § 1603 Absatz 2 Satz 1 BGB  alle verfügbaren Mittel gleichmäßig verwenden (sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht), Unterhaltsansprüche der Ehegatten und erwachsener Kinder, welche sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befinden, sind demgegenüber nachrangig. […]


Verfasst am 25.09.2019
Moritz Sattler

Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung eines Kindes bei binationalen Eltern

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 10. Juli 2019 (XII ZB 33/18) zur statusneutralen Klärung der biologischen Abstammung eines Kindes bei binationalen Eltern mit der Frage beschäftigt, nach welcher Regel des Internationalen Familienrechts das anwendbare Recht zu bestimmen ist. Der Gesetzgeber hat durch die Einführung des § 1598a BGB nach den Vorgaben […]


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