Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 21. März 2018 (XII ZB 458/17) klargestellt, dass es gegen eine verweigerte familienrechtliche Anhörung zu einer Vornamensänderung keine eigene Beschwerdeberechtigung der Verwaltungsbehörde nach § 59 FamFG gibt. Der Verwaltungsbehörde würde ein Beschwerderecht nur durch eine besondere gesetzliche Anordnung zustehen oder, wenn sie in eigenen Rechten unmittelbar betroffen wäre. […]
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11. April 2018 (XII ZB 377/17) klargestellt, dass dem Versorgungsausgleich auch solche Anrechte unterliegen, welche aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gem. § 119 Abs 1 SGB X erworben wurden. In dem entschiedenen Fall hatte das Familiengericht auf Antrag die im August 2001 geschlossene Ehe des Antragstellers und […]
In dem von dem Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 17. Januar 2018 (XII ZB 20/17) geregelten Fall, hatten die Eheleute im Scheidungsverbund um den Zugewinnausgleich und insbesondere um die Wirksamkeit des Ehevertrags gestritten. Vor ihrer Eheschließung im Jahr 1997 haben die Eheleute einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, durch den sie Gütertrennung vereinbarten, den Versorgungsausgleich ausschlossen und […]
In dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. November 2017 (XII ZB 525/16) entschiedenen Fall hatte der biologische Vater eines Kindes die Vaterschaft des rechtlichen Vaters angefochten und die Feststellung begehrt, selbst rechtlicher Vater zu sein. Der Antragsteller hatte während der gesetzlichen Empfängniszeit eine intime Beziehung zu der Kindesmutter und ist ausweislich eines außergerichtlich durchgeführten […]
In dem vom Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 31. Januar 2018 (XII ZB 133/17) geregelten Fall hatte der gerade volljährig gewordene Sohn den Vater im Juli 2013 zur Auskunftserteilung aufgefordert. Der Vater hatte dann die Auskunft erteilt und nach Mitteilung des Einkommens der Mutter für sich einen Haftungsanteil von 129,00 € errechnet. Er teilte dies […]
