Kostenloser Erstkontakt unter:

(030) 325 283 90

Kosten · Vollmacht

Sprache wählen

Aktuelle Sprache: Deutsche Sprache

  • Englische Sprache
  • Spanische Sprache
  • Russische Sprache
  • Ukrainische Sprache

Artikel in Allgemein

JobCenter darf nur das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils abfragen, muss aber auch nur seine Einkommensverhältnisse kennen – nicht diejenigen der mit ihm zusammenlebenden Personen

Verfasst am 21.10.2019 von RA Wolfgang Sattler

In einer aktuellen Entscheidung vom 08. Mai 2019 (XII ZB 560/16)  hat der Bundesgerichtshof sich an der Schnittstelle von Sozial- und Familienrecht mit den Auskunftspflichten des barunterhaltspflichtigen Elternteils gegenüber dem JobCenters beschäftigt, welches an sein nicht mit ihm zusammen lebendes Kind Leistungen erbringt und ihn deshalb in Anspruch nimmt.  Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der […]


Nur der an ein anderes Kind tatsächlich gezahlte Unterhalt wird bei geringer Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung des Kindesunterhalts berücksichtigt

Verfasst am 29.09.2019 von RA Wolfgang Sattler

Sind Eltern nicht dazu in der Lage, ihren minderjährigen Kindern den vollen Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu gewähren, müssen sie gemäß § 1603 Absatz 2 Satz 1 BGB  alle verfügbaren Mittel gleichmäßig verwenden (sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht), Unterhaltsansprüche der Ehegatten und erwachsener Kinder, welche sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befinden, sind demgegenüber nachrangig. […]


Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei bestehender sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater

Verfasst am 29.06.2018 von RA Wolfgang Sattler

In dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. November 2017 (XII ZB 525/16) entschiedenen Fall hatte der biologische Vater eines Kindes die Vaterschaft des rechtlichen Vaters angefochten und die Feststellung begehrt, selbst rechtlicher Vater zu sein. Der Antragsteller hatte während der gesetzlichen Empfängniszeit eine intime Beziehung zu der Kindesmutter und ist ausweislich eines außergerichtlich durchgeführten […]


Keine Verwirkung des Kindesunterhalts bei Erbringung von Sockelbeträgen

Verfasst am 23.05.2018 von RA Wolfgang Sattler

  In dem vom Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 31. Januar 2018 (XII ZB 133/17) geregelten Fall hatte der gerade volljährig gewordene Sohn den Vater im Juli 2013 zur Auskunftserteilung aufgefordert.  Der Vater hatte dann die Auskunft erteilt und nach Mitteilung des Einkommens der Mutter für sich einen Haftungsanteil von 129,00 € errechnet. Er teilte dies […]


Abitur-Banklehre-Lehramtsstudium, Einheitlicher Ausbildungsgang beim Volljährigenunterhalt

Verfasst am 24.03.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

In dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. März 2017 (XII ZB 192/16) entschiedenen Fall hatte das BAFöG-Amt den Vater aus übergegangenem Volljährigenunterhalt in Anspruch genommen.Die Tochter hatte nach Ablegen des Abiturs an einem Wirtschaftsgymnasium zunächst eine Banklehre mit der Note 1,4 absolviert und erst danach das Studium der Wirtschaftspädagogik aufgenommen mit dem allgemeinen Schwerpunktfach […]


Ältere Artikel