Kostenloser Erstkontakt unter:

(030) 325 283 90

Kosten · Vollmacht

Sprache wählen

Aktuelle Sprache: Deutsche Sprache

  • Englische Sprache
  • Spanische Sprache
  • Russische Sprache
  • Ukrainische Sprache

Artikel in Familienrecht

JobCenter darf nur das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils abfragen, muss aber auch nur seine Einkommensverhältnisse kennen – nicht diejenigen der mit ihm zusammenlebenden Personen

Verfasst am 21.10.2019 von RA Wolfgang Sattler

In einer aktuellen Entscheidung vom 08. Mai 2019 (XII ZB 560/16)  hat der Bundesgerichtshof sich an der Schnittstelle von Sozial- und Familienrecht mit den Auskunftspflichten des barunterhaltspflichtigen Elternteils gegenüber dem JobCenters beschäftigt, welches an sein nicht mit ihm zusammen lebendes Kind Leistungen erbringt und ihn deshalb in Anspruch nimmt.  Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der […]


Rückwirkung der Anerkennung ausländischer Ehescheidung

Verfasst am 17.10.2019 von RA Wolfgang Sattler

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26. Juni 2019 zu einigen wichtigen Grundsätzen des Internationalen Familienrechts Stellung genommen und insbesondere seine Entscheidung vom 6. Oktober 1982 bestätigt, wonach die Anerkennung  eines ausländischen Scheidungsurteils auf den Zeitpunkt der Rechtskraft im Urteilsstaat zurückwirkt. Im  Fall hatte der Ehemann, der die bosnische Staatsangehörigkeit hat, bereits im  […]


Abitur-Banklehre-Lehramtsstudium, Einheitlicher Ausbildungsgang beim Volljährigenunterhalt

Verfasst am 24.03.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

In dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. März 2017 (XII ZB 192/16) entschiedenen Fall hatte das BAFöG-Amt den Vater aus übergegangenem Volljährigenunterhalt in Anspruch genommen.Die Tochter hatte nach Ablegen des Abiturs an einem Wirtschaftsgymnasium zunächst eine Banklehre mit der Note 1,4 absolviert und erst danach das Studium der Wirtschaftspädagogik aufgenommen mit dem allgemeinen Schwerpunktfach […]


Einseitige Anordnung des Wechselmodells im Umgangsverfahren auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

Verfasst am 02.03.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Mit einer aktuellen Entscheidung vom 1. Februar 2017 (XII ZB 601/15) hat der Bundesgerichtshof die bislang umstrittene Frage , ob ein Wechselmodell, also die paritätische Aufteilung der Betreuungszeiten beider Eltern, im Rahmen eines Umgangsverfahrens durch das Gericht einseitig, d. h. auch gegen den Willen eines der Eltern, angeordnet werden darf, zugunsten dieser Möglichkeit entschieden. Die […]


5 %-Regel für die private Altersvorsorge und Tilgungsleistungen für das selbstgenutzte Eigenheim beim Elternunterhalt

Verfasst am 01.03.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 18. Januar 2017 (XII ZB 118/16) hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden, ob beim Elternunterhalt für die Berechnung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Kindes dessen Tilgungszahlungen auf ein Hausdarlehen für das selbstgenutzte Eigenheim uneingeschränkt einkommensmindernd zu berücksichtigen sind oder den 5 %-Anteil schmälern, mit dem private Altersvorsorgeleistungen vom Einkommen abgezogen werden […]


Ältere Artikel