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Artikel in Internationales Familienrecht

Rückwirkung der Anerkennung ausländischer Ehescheidung

Verfasst am 17.10.2019 von RA Wolfgang Sattler

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26. Juni 2019 zu einigen wichtigen Grundsätzen des Internationalen Familienrechts Stellung genommen und insbesondere seine Entscheidung vom 6. Oktober 1982 bestätigt, wonach die Anerkennung  eines ausländischen Scheidungsurteils auf den Zeitpunkt der Rechtskraft im Urteilsstaat zurückwirkt. Im  Fall hatte der Ehemann, der die bosnische Staatsangehörigkeit hat, bereits im  […]


Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung eines Kindes bei binationalen Eltern

Verfasst am 25.09.2019 von RA Wolfgang Sattler

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 10. Juli 2019 (XII ZB 33/18) zur statusneutralen Klärung der biologischen Abstammung eines Kindes bei binationalen Eltern mit der Frage beschäftigt, nach welcher Regel des Internationalen Familienrechts das anwendbare Recht zu bestimmen ist. Der Gesetzgeber hat durch die Einführung des § 1598a BGB nach den Vorgaben […]


Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer

Verfasst am 29.06.2018 von RA Wolfgang Sattler

In dem von dem  Bundesgerichtshof mit  Entscheidung vom 17. Januar 2018 (XII ZB 20/17) geregelten Fall, hatten die Eheleute im Scheidungsverbund um den Zugewinnausgleich und insbesondere um die Wirksamkeit des Ehevertrags gestritten. Vor ihrer Eheschließung im Jahr 1997 haben die Eheleute einen notariell beurkundeten Ehevertrag  geschlossen, durch den sie Gütertrennung vereinbarten, den Versorgungsausgleich ausschlossen und […]


Güterrechtliche Privilegierung des „gleitenden Erwerbsvorgangs“ bei der unentgeltlichen Zuwendung eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks

Verfasst am 27.01.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Welches Recht auf die güterrechtlichen Beziehungen von Eheleuten anzuwenden ist, richtet sich nach den Artikeln 20 ff der Verordung (EU) Nr. 2016/1103 bzw. Nr. 2016/1104 für eingetragene Partnerschaften vom 24. Juni 2016, die in Deutschland und in mehreren anderen Ländern der Europäischen Union bereits anwendbar sind. Findet danach deutsches Recht Anwendung und haben die Ehegatten […]


Europäische Vereinheitlichung des Internationalen Güterrechts

Verfasst am 27.01.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Das Internationale Familienrecht umfasst die Regeln über die Internationale Zuständigkeit, also die Bestimmung, in welchem Staat ein Gerichtsverfahren zu führen ist, das anzuwendende Recht, also nach der Rechtsordnung welchen Staates ein Sachverhalt zu entscheiden ist, sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in Familiensachen. Jeder Staat hat sein eigenes Internationales Familienrecht, so dass es zu […]


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