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Artikel in Kindesunterhalt

JobCenter darf nur das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils abfragen, muss aber auch nur seine Einkommensverhältnisse kennen – nicht diejenigen der mit ihm zusammenlebenden Personen

Verfasst am 21.10.2019 von RA Wolfgang Sattler

In einer aktuellen Entscheidung vom 08. Mai 2019 (XII ZB 560/16)  hat der Bundesgerichtshof sich an der Schnittstelle von Sozial- und Familienrecht mit den Auskunftspflichten des barunterhaltspflichtigen Elternteils gegenüber dem JobCenters beschäftigt, welches an sein nicht mit ihm zusammen lebendes Kind Leistungen erbringt und ihn deshalb in Anspruch nimmt.  Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der […]


Nur der an ein anderes Kind tatsächlich gezahlte Unterhalt wird bei geringer Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung des Kindesunterhalts berücksichtigt

Verfasst am 29.09.2019 von RA Wolfgang Sattler

Sind Eltern nicht dazu in der Lage, ihren minderjährigen Kindern den vollen Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu gewähren, müssen sie gemäß § 1603 Absatz 2 Satz 1 BGB  alle verfügbaren Mittel gleichmäßig verwenden (sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht), Unterhaltsansprüche der Ehegatten und erwachsener Kinder, welche sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befinden, sind demgegenüber nachrangig. […]


Keine Verwirkung des Kindesunterhalts bei Erbringung von Sockelbeträgen

Verfasst am 23.05.2018 von RA Wolfgang Sattler

  In dem vom Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 31. Januar 2018 (XII ZB 133/17) geregelten Fall hatte der gerade volljährig gewordene Sohn den Vater im Juli 2013 zur Auskunftserteilung aufgefordert.  Der Vater hatte dann die Auskunft erteilt und nach Mitteilung des Einkommens der Mutter für sich einen Haftungsanteil von 129,00 € errechnet. Er teilte dies […]


Rechtsverteidigung gegen den Auskunftsbeschluss im Stufenverfahren

Verfasst am 15.02.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Die Höhe des Kindesunterhalts bestimmt sich nach dem (erzielbaren) Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Der Ehegattenunterhalt richtet sich regelmäßig nach dem eheprägenden Bedarf, der sich aus dem Einkommen beider Ehegatten ergibt. Weil der Unterhaltsberechtigten im Unterhaltsstreit die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen häufig nicht genau kennt, wird der Unterhalt dann im Wege des Stufenantrags beim Familiengericht geltend gemacht, […]


Kindesunterhalt: Einverständliche Abänderung bestehender gerichtlicher Unterhaltstitel / Beweislastverteilung im Abänderungsverfahren nach Eintritt der Volljährigkeit

Verfasst am 25.01.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Mit einer neuen Entscheidung zur Abänderung von Titeln über den Kindesunterhalt nach Eintritt der Volljährigkeit vom 7. Dezember 2016 (XII ZB 422/15) hat der Bundesgerichtshof mehrere grundlegende Rechtsfragen entschieden. Zum einen hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine bestehende gerichtliche Entscheidung über den Unterhalt nicht nur durch eine neue gerichtliche Regelung geändert werden kann, sondern auch […]


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