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Artikel in Sozialrecht

JobCenter darf nur das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils abfragen, muss aber auch nur seine Einkommensverhältnisse kennen – nicht diejenigen der mit ihm zusammenlebenden Personen

Verfasst am 21.10.2019 von RA Wolfgang Sattler

In einer aktuellen Entscheidung vom 08. Mai 2019 (XII ZB 560/16)  hat der Bundesgerichtshof sich an der Schnittstelle von Sozial- und Familienrecht mit den Auskunftspflichten des barunterhaltspflichtigen Elternteils gegenüber dem JobCenters beschäftigt, welches an sein nicht mit ihm zusammen lebendes Kind Leistungen erbringt und ihn deshalb in Anspruch nimmt.  Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der […]


Selbstgenutzte Hausgrundstücke fallen insgesamt nicht in das Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, wenn sie unangemessen groß sind

Verfasst am 28.04.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Das Bundessozialgericht hat mit einer Entscheidung vom 12. Oktober 2016 (B 4 AS 4/16), die im März 2017 veröffentlicht worden ist, klargestellt, dass bei der Beantragung von Leistungen nach ALG II ein selbstgenutztes Hausgrundstück, das unangemessen groß ist, insgesamt aus dem Schonvermögen herausfällt und also nicht nur hinsichtlich des „unangemessenen“ Anteils zu verwerten wäre, sondern […]