Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. April 2010 entschieden, dass in einem Umgangsverfahren dem bedürftigen Beteiligten ein Rechtsanwalt seiner Wahl beizuordnen ist, soweit sich auch der vermögende Beteiligte durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen würde. Der neue § 78 des FamFG, das zum 1. September 2009 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass nur […]
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit den Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Unterhaltsverpflichteten im Gerichtsverfahren auf Kindesunterhalt auseinandergesetzt in dem Beschluss vom 16. April 2008, 1 BvR 2253/07 (zu finden unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080416_1bvr225307.html). Die Gewährung von Prozesskostenhilfe hängt davon ab, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung hinreichende Erfolgsaussicht bietet und nicht mutwillig erscheint. Mit der […]
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 16. Februar 2009, 11 WF 135/09, entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Elternteil, der beim Familiengericht die Regelung des Umgangs begehrt, nur dann wegen unterbliebener vorgerichtlicher Einschaltung des Jugendamts verweigert werden darf, wenn davon auszugehen ist, dass die nicht in Anspruch genommenen Vermittlungsbemühungen des Jugendamts innerhalb […]
