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Freiwillige Dienstzeitverlängerung nach Ehezeitende im Versorgungsausgleich zuungunsten des Ausgleichsberechtigten zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hat  zum Versorgungsausgleich in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die mit der freiwilligen Dienstzeitverlängerung des Landesbeamten verbundene Verringerung des Ausgleichswert vom ausgleichsberechtigten  Ehegatten hinzunehmen ist. Anders als bei den Anwartschaften in der Rentenversicherung, die unmittelbar in Form von Entgeltpunkten einem bestimmten Zeitraum zugeordnet werden, wird der Ausgleichswert für die Versorgungen von Beamten ermittelt, indem der Ehezeitanteil ins Verhältnis gesetzt wird zur erwarteten Gesamtdauer der Dienstzeit gemäß §§ 40, 44 Versorgungsausgleichsgesetz. Je länger die Gesamtdienstzeit, umso geringer fällt der Quotient  für die zeitratierliche Bewertung aus, der auf den Ruhegehaltssatz angewendet wird. Dabei wird bei Lebenszeitbeamten der Zeitraum bis zur Regelaltersgrenze einbezogen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall der nachträglichen Abänderung des Versorgungsausgleichs bestätigt, dass eine nach Ehezeitende erfolgte freiwillige Dienstzeitverlängerung des ausgleichspflichtigen Landesbeamten zuungunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten auch dann zu berücksichtigen ist, wenn bereits vor der Dienstzeitverlängerung der höchstens erreichbare Ruhegehaltssatz erreicht war und deshalb dem Nachteil der verhältnismäßigen Verringerung des  Ehezeitanteils kein Vorteil gegenüber steht; auch in diesem Fall muss der ausgleichsberechtigte Ehegatte die für ihn ungünstige individuelle Entscheidung des ausgleichspflichtigen gegen sich gelten lassen. Eine Missbräuchlichkeitsprüfung im Sinne einer Benachteiligungsabsicht nimmt der 12. Senat des Bundesgerichtshof dabei nicht vor.



Schlagwörter: freiwilligen Dienstzeitverlängerung zeitratierliche Bewertung bei Beamtenversorgung
Verfasst am 10.10.2019 von RA Wolfgang Sattler