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Nur der an ein anderes Kind tatsächlich gezahlte Unterhalt wird bei geringer Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung des Kindesunterhalts berücksichtigt

Sind Eltern nicht dazu in der Lage, ihren minderjährigen Kindern den vollen Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu gewähren, müssen sie gemäß § 1603 Absatz 2 Satz 1 BGB  alle verfügbaren Mittel gleichmäßig verwenden (sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht), Unterhaltsansprüche der Ehegatten und erwachsener Kinder, welche sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befinden, sind demgegenüber nachrangig.

Zur Ermittlung der Unterhaltsbeträge der gleichrangigen minderjährigen Kinder im sogen. Mangelfall wird zunächst der Unterhaltsanspruch ermittelt, der jedem gleichrangig Berechtigten bei voller Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zustehen würde und sodann in dem Verhältnis gekürzt, in dem die verfügbaren Mittel zu der Summe aller Ansprüche stehen.

In einer aktuellen Entscheidung vom 22.05.2019 (XII ZB 613/16) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass dabei die Unterhaltszahlungen an weitere minderjährige Kinder nur in dem Umfang einzubeziehen sind, in dem sie tatsächlich erbracht werden und tituliert worden sind. Hat der Unterhaltspflichtige an die weiteren Kinder gar keinen Unterhalt geleistet und ist dieser nicht mehr durchsetzbar, so ist er bei der Berechnung von Unterhalt für die Vergangenheit nicht zu berücksichtigen.

Beruft sich der Unterhaltspflichtige mit Verweis auf diese anderweitigen gleichrangigen Unterhaltsansprüche für die Zukunft auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit, obwohl der weitere Unterhalt nicht (durch Jugendamtsurkunde oder gerichtliche Regelung) tituliert  ist, hat der Unterhaltspflichtige für diese Prognose konkrete Umstände, etwa seine Unterhaltsleistungen in der Vergangenheit, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, die die Annahme rechtfertigen, der zusätzlich geschuldete Unterhalt werde in der behaupteten Höhe auch tatsächlich gezahlt.


Schlagwörter: Jugendamtsurkunde Mangelfall Mindestunterhalt
Verfasst am 29.09.2019 von Moritz Sattler