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Rechtsverteidigung gegen den Auskunftsbeschluss im Stufenverfahren

Die Höhe des Kindesunterhalts bestimmt sich nach dem (erzielbaren) Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Der Ehegattenunterhalt richtet sich regelmäßig nach dem eheprägenden Bedarf, der sich aus dem Einkommen beider Ehegatten ergibt. Weil der Unterhaltsberechtigten im Unterhaltsstreit die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen häufig nicht genau kennt, wird der Unterhalt dann im Wege des Stufenantrags beim Familiengericht geltend gemacht, mit dem der Unterhaltspflichtige in der ersten Stufe zunächst zur Auskunftserteilung über seine finanziellen Verhältnisse verpflichtet wird. In gleicher Weise wird bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung häufig zunächst ein Stufenantrag zur Auskunftserteilung über die Vermögensbestände zu stellen sein.

Zwar ist gegen diesen Beschluss über die Auskunftserteilung die Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft, sie wird aber von den Oberlandesgerichten regelmäßig wegen Nichtüberschreiten des Beschwerdewerts, der  600,00 € gemäß § 61 Abs. 1 FamFG beträgt, als unzulässig zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidungspraxis immer wieder bestätigt – zuletzt mit einer Entscheidung vom 16. November 2016 (XII ZB 550/15), in der es um eine Vermögensauskunft ging, zu welcher der Unterhaltspflichtige in einem Stufenverfahren auf Kindesunterhalt verpflichtet worden war.

Dabei geht der Bundesgerichtshof aus, dass für die Auskunftserteilung nicht die Kosten für Steuerberater oder Rechtsanwälte angesetzt werden können, weil der Betroffene die Auskünfte regelmäßig selbst während seiner Freizeit vorbereiten könne, wobei dann nur ein Stundensatz nach dem Verdienstausfall für Zeugen gemäß § 22 JVEG (Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten) angesetzt werden kann, der sich im Bereich von 3 € bis 21 € bewegt. Auf dieser Grundlage hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bestätigt, die Beschwerde wegen Nichterreichen des Beschwerdewerts als unzulässig zurückzuweisen. Zugleich hat er mit seiner Entscheidung bestätigt, dass der Unterhaltspflichtige auch Auskunft über sein Vermögen schuldet, soweit auf dieser Grundlage überprüft werden kann, ob der Pflichtige sein Vermögen zur Renditeerzielung einsetzt oder einsetzen müßte.

Ganz ausnahmsweise hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 14. Mai 2015 (XII ZB 487/13) einmal angenommen, dass auch ausgehend von den Stundensätzen nach § 22 JVEG der Beschwerdewert von 600,00 € überschritten wird – in einem Fall, in dem der Auskunftsverpflichtete in seinem Vermögensbestand über fünfhundert Grundstücke im Land Brandenburg hielt. Im Normalfall wird die Grenze kaum je überschritten werden.

Ein anderer Ansatzpunkt, auch schon den Auskunftsbeschluss selbst zur Überprüfung durch das Oberlandesgericht zu stellen, besteht ausnahmsweise dann, wenn der Auskunftsbeschluss so unbestimmt ist, dass die Auskunftsverpflichtung nicht erfüllbar ist. Dann kann der Beschwerdewert durch die Rechtsanwaltskosten überschritten sein, die der Unterhaltspflichtige zur Abwehr der drohenden Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss aufwenden müßte. Es lohnt sich also, den Inhalt der Auskunftsverpflichtung durch den Rechtsanwalt besonders unter diesem Gesichtspunkt prüfen zu lassen, um die Möglichkeiten der Rechtsverteidigung im Verfahren über Unterhalt oder Zugewinn bereits in diesem Stadium ausschöpfen zu können.


Schlagwörter: Auskunftserteilung Beschwerdewert Kindesunterhalt Stufenantrag Zugewinnausgleich
Verfasst am 15.02.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler