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Rückwirkung der Anerkennung ausländischer Ehescheidung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26. Juni 2019 zu einigen wichtigen Grundsätzen des Internationalen Familienrechts Stellung genommen und insbesondere seine Entscheidung vom 6. Oktober 1982 bestätigt, wonach die Anerkennung  eines ausländischen Scheidungsurteils auf den Zeitpunkt der Rechtskraft im Urteilsstaat zurückwirkt.


Im  Fall hatte der Ehemann, der die bosnische Staatsangehörigkeit hat, bereits im  Oktober 2004 Scheidungsklage in Bosnien-Herzegowina eingereicht, während die Ehefrau, die polnische Staatsangehörige ist, erst im Oktober 2005 Scheidungsantrag beim Amtsgericht Hanau stellte.

Das Scheidungsurteil des bosnischen Gerichts, welches dort am 23. Dezember 2009 rechtskräftig geworden war, wurde durch eine Entscheidung der zuständigen Justizverwaltung in Deutschland anerkannt, die am 27. October 2011 bestandskräftig geworden ist.


Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass  dann für alle Regelungsbereiche, unter anderem auch die Beendigung des Güterstandes, vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Scheidung im Urteilsstaat, hier also Bosnien-Herzegowina, auszugehen ist, also nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der Bestandskraft der Entscheidung über die Anerkennung in Deutschland abzustellen ist.


Weiterhin bestätigt der Bundesgerichtshof  in seiner Entscheidung die Gültigkeit des Internationalrechtlichen Grundsatz  des Vorrangs einer bestehenden anderweitigen Rechtshängigkeit in einem anderen Staat, die in gleicher Weise beachtlich ist wie die anderweitige Rechtshängigkeit im Inland  für diejenigen Regelungsgegenstände, die im anderen Staat neben der Ehescheidung rechtshängig sind (- ohne allerdings zu verdeutlichen, welche Regelungsbereiche im konkreten Fall davon betroffen waren).


Darüber hinaus stellt der Bundesgerichtshof für die  Bestimmung des auf die güterrechtlichen Beziehungen anwendbaren Rechts nach den für sogen. Altehen maßgeblichen Regeln klar, dass für die Bewertung, zu welchem Staat die Ehe die engste Beziehung hat, in der Rückschau selbstverständlich auch die  tatsächliche Entwicklung nach der Eheschließung berücksichtigt werden darf. Hierzu gehörte in dem entschiedenen Fall,dass die Ehegatten, die zum Zeitpunkt der Eheschließung im bosnischen Generalkonsulat in Stuttgart noch nicht beide einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hatten, ihn danach in Deutschland begründet haben.


Diese  Ausführungen haben für Ehen, die  am 19. Januar 2019 oder danach geschlossen worden sind, nur noch mittelbare Relevanz, soweit  nach Artikel 26 der europäischen Güterrechtsverordnung (EU) Nr. 2016/1103 vom 24. Juni 2016 der eheliche Güterstand gerade immer vorrangig dem Recht desjenigen Staates unterliegt, in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie keine anderweitige Rechtswahl getroffen haben;  danach ist also von vornherein der Eintritt bzw. das Vorliegen dieser Tatsache nach der Eheschließung zu prüfen.



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Verfasst am 17.10.2019 von RA Wolfgang Sattler