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Verlust von Unterhaltsanspruch aus früherer Ehe bei Neuverheiratung ist kein ehebedingter Nachteil der neuen Ehe

Im Zuge der Unterhaltsrechtsreform hat der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts neu geregelt. Gemäß § 1578b  BGB, der zum 1. Januar 2008 neu eingeführt worden ist, ist

„insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.“

In der juristischen Literatur ist der neu eingeführte Begriff des ehebedingten Nachteils mit dem Schlagwort „Ehe als Schaden“ beschrieben worden. Im Schadensersatzrecht sieht § 249 Abs. 1 BGB vor, dass wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen hat, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Diese Betrachtungsweise, die den Ist-Zustand mit dem Zustand vergleicht, der bestehen würde, wenn das Schadensereignis nicht eingetreten wäre, ähnelt der Betrachtungsweise, die gemäß § 1578b BGB im Unterhaltsrecht vorzunehmen ist. Dabei sind die Erwerbschancen des  unterhaltsberechtigten Ehegatten mit denjenigen zu vergleichen, die bestehen würden, wenn die Ehe nicht geschlossen worden wäre.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. November 2011 (Geschäftszeichen: XII ZR 47/10) klargestellt, dass der mit der Eheschließung selbst verbundene Verlust (etwaiger) Unterhaltsansprüche aus einer früheren Ehe keinen ehebedingten Nachteil im Sinne des § 1578b Abs. 1 S. 2 BGB beinhaltet.

Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass ein Nachteil, der allein durch die Eheschließung selbst entstanden ist, keine Nachteil ist, den der Unterhaltsberechtigte durch die Rollenverteilung in der Ehe erlitten hat. Mit dem Begriff des ehebedingten Nachteils soll also nicht jeder Nachteil erfasst werden, der sich aus Anlass der Ehe ergibt, sondern  nur diejenigen Nachteil, der sich aufgrund der Aufgabenverteilung in der Ehe, insbesondere der Kinderbetreuung, für die Fähigkeit ergibt, nach der Scheidung nicht oder nicht ausreichend für den eigenen Unterhalt sorgen zu können.

In dem zu entscheidenden Fall war der nacheheliche Unterhaltsanspruch nach der ersten Ehe tatsächlich nicht geltend gemacht worden. Die zweite Ehe war nach einer Gesamtdauer von neun Jahren und einem Zusammenleben von fünf Jahren geschieden worden. Der unterhaltsverpflichtete Ehegatte, der nachträglich die Befristung bzw. Herabsetzung des Ehegattenunterhalts verfolgt, hat über eine Gesamtdauer von zwanzig Jahren Unterhaltszahlungen erbracht.


Schlagwörter: "Ehe als Schaden" ehebedingter Nachteil
Verfasst am 20.02.2012 von Rechtsanwalt Wolfgang Sattler